Haar · Große Investitionen
»Stabilität in stürmischen Zeiten«. Diese Überschrift fand Haars Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) für den Haushalt seiner Gemeinde für das kommende Jahr. Mit einem Gesamtvolumen von 54 Millionen Euro steht Haar auf sicheren finanziellen Beinen.
Dauerbaustelle S-Bahnhof Haar
Dauerbaustelle S-Bahnhof Haar Themenseite zum Ist- und Soll-Zustand des S-Bahnhofes Haar
Einstimmig nahm der Gemeinderat den Haushaltsentwurf an, zwei Anträge der CSU wurden jedoch vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Großinvestitionen stehen der Gemeinde Haar 2009 ins Haus: Zwei Kindertagesstätten werden in Angriff genommen, der Bahnhof wird saniert und behindertengerecht umgebaut, das Rathaus wird erweitert, der Setzerhof soll als ältestes Haus der Gemeinde saniert werden. Gut elf Millionen Euro sind als Investitionen ausgewiesen und das in Zeiten der großen Finanzkrise. Als »antizyklisch« bezeichneten deshalb die verschiedenen Fraktionen den Haarer Haushalt nicht ohne Stolz wurde konstatiert, dass Haar eine stabile Finanzpolitik betrieben habe. Traudl Vater stellte für die SPD mit Freude fest, dass die Gemeinde auch in diesem Jahr die großen sozialen und gesellschaftlichen Einrichtungen, wie etwa die Musikschule oder die Nachbarschaftshilfe, mit »beachtlichen freiwilligen Leistungen« unterstützen kann. Insgesamt sind die freiwilligen Leistungen mit 2,2 Millionen Euro eingestellt.
Kritischer äußerte sich Mike Seckinger für die Grünen: Er monierte zum einen, dass mit der Bereitstellung von 35.000 Euro für einen kommunalen Wachdienst autoritäre Ideen wieder attraktiv würden. Man würde damit »Grenzen setzen« anstelle von »Chancen ermöglichen«. Die öffentliche Kontrolle durch Kameras und ähnlichem sei heutzutage immer selbstverständlicher, hätte allerdings bislang in Haar keinen Einzug gefunden. »Ich kann beim besten Willen keine Brennpunkte in Haar erkennen«, erklärte Seckinger. Ebenfalls unglücklich ist er mit dem »mühsamen Wandel« sowohl in den Lebensgewohnheiten des Einzelnen, als auch in der Haarer Kommunalpolitik, um »ökologische Katastrophen« zu verhindern. Es gäbe zwar einige Investitionen, wie etwa einen Kindergarten in Passivbauweise oder Förderungen für regenerative Energien aber die grundlegenden Veränderungen fänden nicht statt. So ärgert sich Seckinger nach wie vor über die Geldausgaben von 350.000 Euro Planungskosten im Jahr 2009 für die Autobahnparallele, statt »endlich umweltfreundliche Mobilität zum Standard« zu machen.
Alles in allem sehen die Grünen den Haarer Haushalt als Spiegelbild gesellschaftlicher Entwicklungen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Reichel lobte die Vielseitigkeit des Haushalts und die Einstellung der mehr als 1,5 Millionen Euro für die Bahnhofssanierung. Ansonsten monierte die CSU die eine oder andere kleinere Position, wie etwa die 3.000 Euro für eine Wechselkrötenstudie oder wies auf hohe Ausgabenpositionen wie etwa den Zuschuss für den kommunalen Wertstoffhof von 375.000 Euro hin. Am Ende stimmte auch die CSU für den Haushalt, obwohl ihre beiden Anträge keine Mehrheit fanden: Der Poststadl ist schon seit geraumer Zeit ein Objekt, das die Haarer CSU gerne anderweitig genutzt wüsste. Reichel stellte deshalb den Antrag, 50.000 Euro als Planungskosten für eine Umgestaltung des flachen alten Baus, der neben dem Bürgerhaus derzeit für Kunstkurse der Volkshochschule genutzt wird, in den Haushalt 2009 einzustellen. Ein »kulturelles Zentrum« soll hier nach Meinung der CSU geschaffen werden, möglicherweise Räume für die Musikschule oder die Bücherei.
Doch Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) zeigte sich darüber nicht erfreut. Er empfindet das als falsches Signal an die beiden Einrichtungen, die schließlich händeringend nach einer neuen Bleibe suchen. Der Grund: Die Schulen kommen alle an ihre Kapazitätsgrenzen und der Poststadl ist die letzte Reserve für die Schulzentren. »Wir werden das momentan nicht anfassen«, erklärte Dworzak. Erst soll eine Bedarfsplanung für die Schulen erstellt werden. Zudem sieht Dworzak die Bücherei nicht in diesen Räumen, da diese nicht zentral genug liegen. Für die Musikschule seien die Räume mittelfristig sicher eine sehr gute Alternative, räumte der Rathauschef ein. Trotzdem: Man solle erst planen, wenn die Nutzung klar ist, mahnte Dworzak. Doch das sieht die CSU anders: Es müsse weder die Nutzung festgelegt sein, noch müssten die Planungen schon bald verwirklicht werden, betonte auch Dietrich Keymer. Es gehe darum, »ein politisches Zeichen zu setzen«. Die SPD und die Grünen stimmten gegen diesen Antrag. Mit derselben Mehrheit wurde der CSU-Antrag abgelehnt, im Haushalt eine eigene Position für das Hilfsprojekt »Kindern eine Chance geben« einzurichten. Das gefährde die Übersichtlichkeit des Haushalts, betonte Kämmerer Günter Rudolf. Außerdem könne man weder Einnahme- noch Ausgabevolumen einer solch gelagerten Spendenaktion einschätzen. Aus diesem Grund würde man im nächsten Jahr auch die Position der »Silvesterspenden« aus dem Haushalt ziehen. Das widerspräche dem Grundsatz der Vollständigkeit, monierte Keymer. Dafür sei es auf diese Weise transparenter lautete das Gegenargument.
C. Erl