Münchner Norden · Kleine Politik schlägt große Wellen
Politik wird nicht nur auf der Bühne der Welt gemacht. Politik betrifft alle. Große Politik in Moskau, Washington und Berlin, »kleine« Politik in Unterschleißheim, Garching und Eching um nur einige zu nennen. Welche Politik die größeren Auswirkungen auf die Menschen hat, sei mal dahingestellt. Im lokalen Bereich ist sie zumindest viel persönlicher. Es geht um die Menschen vor Ort. Es geht um Sie. Auch 2008.
Mit einem Paukenschlag begann das politische Jahr 2008 in Garching. Die SPD war optimistisch in den Wahlkampf um den Nachfolger von Bürgermeister Manfred Solbrig gegangen. Der erste Rückschlag: Dieter Gruchmann musste in die Stichwahl. Der zweite: Dort verlor der SPD-Mann gegen Hannelore Gabor, die bei im ersten Durchgang weniger Stimmen als Gruchmann bekommen hatte. Die gescheiterten weiteren Bewerber hatten ihren Wählern eine Empfehlung für die CSU-Kandidatin ausgesprochen.
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Eine politische Entscheidung, die aber durchaus von den herrschenden Rahmenbedingungen diktiert wurde, war der Zuschlag für Unterschleißheim als Standort der neuen FOS, der Fachoberschule. Bürgermeister Rolf Zeitler hatte sich für das Projekt eingesetzt und war entsprechend zufrieden, als die Weichen in Richtung Unterschleißheim gestellt wurden.
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Rolf Zeitler ist halt einer, der für seine Stadt das Beste rausholen will. Da ist er Gott sei Dank nicht der Einzige. Auch die Josef Diehl und Friedrich Schessl haben das Gesicht Unterschleißheims in jahrzehntelanger kommunalpolitischer Arbeit geprägt. Darüber waren und sind sich die Stadträre in Unterschleißheim einig. Der ÖDP ging es auch nicht um die Lebensleistung der beiden Politiker, als sie die »Ehrensold-Debatte« vom Zaun brachen. Ihnen ging es darum, ob der Ehrensold für ausgeschiedene Bürgermeister überhaupt noch zeitgemäß ist. Rolf Zeitler richtete das Augenmerk wieder auf die Leistung der beiden Politiker, mit der unterschwelligen Botschaft: »Die beiden haben den Ehrensold verdient!«
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Eine Diskussion ganz anderer Art kam etwas weiter östlich in Gang. Fast war die Frage schon nicht mehr »ob«, sondern »wann« die U-Bahn von Garching aus bis nach Neufahrn fahren könnte. Ganz so weit sind die Planungen zwar nicht, aber die beteiligten Gemeinden halten das Projekt für realisierbar und die MVG denkt das auch. Derzeit ermittelt der MVV das Fahrgastaufkommen. Die Ergebnisse dieser Erhebung stehen im kommenden Jahr fest.
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Um Realisierung von Ideen geht es auch in Oberschleißheim. Für eine neue Ortsmitte plant die Gemeinde auf Mittel des Programms »Soziale Stadt« zurückzugreifen. Bis der Antrag auf Förderung beschlossen war, gab es einige heiße Debatten. Der Beschluss war knapp: Mit einer Stimme Mehrheit entschied sich der Gemeinderat für den Antrag.
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In Garching nichts Neues? Im Gegenteil. Im Kampf um den Gymnasiumsstandort hat die Universitätsstadt dieses Jahr plötzlich harte Konkurrenz bekommen. Unterföhring und Ismaning wollten ihre kommenden Abi-Jahrgänge nicht mehr nach Garching und München schicken, sondern lieber rechts der Isar selbst ein Gymnasium bauen. Inzwischen sind die Differenzen beigelegt, der Standort Garching bleibt erhalten. Jetzt ist noch die Frage zu klären: Sanierung oder Neubau? Die schlechte bauliche Zustand des bestehenden Gymnasiums war Auslöser der Debatte gewesen.
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