Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Informationspolitik bemängelt
Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Auch wenn sich an der Sachlage nichts mehr ändern lässt und das neue Gymnasium nur zu 60 Prozent unterkellert wird, sind die Gemeinderäte von SPD, Grüne, UB und AFW noch einmal auf die Barrikaden gegangen. Sie fordern Aufklärung über die Vorgänge und Versäumnisse, die zur Teilunterkellerung führten.
Gymnasium für Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Ein Gymnasium für Höhenkirchen-Siegertsbrunn Für den Neubau werden 32.6 Millionen Euro veranschlagt
Aufgrund ihres fraktionsübergreifenden Antrags findet am Donnerstag, 25. März, um 18.00 Uhr eine außerordentliche Gemeinderatssitzung statt, in der die Verbandsrätinnen Bürgermeisterin Ursula Mayer und Gemeinderätin Andrea Hanisch (beide CSU) über die Beschlussfassungen im Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München zum Thema Unterkellerung Bericht erstatten. Das von den Höhenkirchner Gemeinderäten beklagte Informationsdefizit, das seine Wurzeln letztlich in der Informationspolitik des Schulzweckverbands hat, haben drei SPD-Gemeinderätinnen aus drei Mitglieds-Gemeinden zum Anlass genommen, vom Schulzweckverband mehr Transparenz für die Gemeinderäte zu verlangen. In einem Pressegespräch in Ottobrunn legten Ariane Wißmeier-Unverricht, Gemeinderätin Ottobrunn und Zweckverbandsrätin, Mindy Konwitschny, Gemeinderätin Höhenkirchen-Siegertsbrunn und stellvertretende Zweckverbandsrätin, sowie Anouchka Andres, Gemeinderätin Brunnthal, ihren Standpunkt dar. Sie stellten fest, dass die Gemeinderäte von Höhenkirchen und Brunnthal über den Planungsfortschritt beim Gymnasium, Stichwort Vollunterkellerung, nicht ausreichend von ihren Verbandsräten bzw. Bürgermeistern informiert wurden. Zudem gebe es beim gewählten PPP-Verfahren erst jetzt Klarheit über die vertraglichen Bau- und Betriebskosten und die damit verbundenen Risiken. Noch immer ungeklärt sei aber, inwieweit Gemeinderäte künftig ihr Weisungsrecht gegenüber ihren Verbandsräten einsetzen können, nachdem der Schulzweckverband den diesbezüglichen Ottobrunner SPD-Gemeinderatsantrag vom 8. Juli 2009 abgelehnt hat.
Damit in Zukunft mehr Transparenz in die Planungs- und Vergabeabläufe kommt, fordern die drei SPD-Gemeinderätinnen den Schulzweckverband zur Verbesserung seiner Informationspolitik auf. Dazu schlagen sie vor, dass der Zweckverband ein Infonetz für alle Gemeinderäte der Mitglieds-Gemeinden einrichten soll, in das sämtliche öffentliche Sitzungsunterlagen eingestellt werden. So werde die Information der Gemeinderäte von einer Bring- zur Holschuld. Zudem empfehlen sie, dass die Zweckverbandsräte verpflichtet werden sollen, ihren Gemeinderäten ausreichend und zeitnah zu berichten. Diese Berichterstattung könne zu einem festen Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzungen gemacht werden. Befürchtungen, das alles würde nur zu mehr Bürokratie führen, ließe sich entgegensetzen, dass damit aber auch mehr Demokratie gewährleistet sei.
esm