Unterhaching/Isartal · Südring Nein Danke!
Gemeinsam wollen die Landtagsabgeordneten aus dem südlichen Landkreis Susanna Tausendfreund (Grüne), Natascha Kohnen (SPD) und Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU) den geplanten Autobahn-Ringschluss verhindern und stellten ihre Strategie in einem Pressegespräch dar. Die Abgeordneten wollen die Schwächen der Machbarkeitsstudie aufzeigen und stellen in Frage, dass das Ergebnis ausschließlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.
Stärken und Schwächen des geplanten Autobahn-Ringschlusses
München/Landkreis · Autobahn-Südring Ja oder Nein Themenseite der Münchner Wochenanzeiger zum geplanten Autobahn-Ringschluss
»Ihren Tiefpunkt hat die Machbarkeitsstudie mit der Abschlusspräsentation erreicht«, fasste Natascha Kohnen das vorgestellte Ergebnis zusammen. Es sind nicht alle Fragen geklärt, bestätigt Susanna Tausendfreund, viele Themen sind immer noch offen. Sie kritisierte, dass die Null-Lösung nicht ebenfalls Gegenstand der Untersuchung gewesen sei, obwohl in einer angeblich »ergebnisoffenen« Machbarkeitsuntersuchung alle Möglichkeiten unter die Lupe genommen werden müssten. »Die Empfehlung, die Trassen B 1 und B 2 als machbar einzustufen und sie weiter zu verfolgen, ist politisch gewollt und fachlich nicht begründbar.«
Allianzen schmieden
Weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten ist es, eine Mehrheit im Landtag zu organisieren. Unter den 14 oberbayerischen Abgeordneten der SPD gebe es lediglich einen, der für den Autobahnringschluss sei, versicherte Natascha Kohnen.
Kerstin Schreyer-Stäblein berichtete von den Gesprächen in ihrer Fraktion. Einige Abgeordnete habe sie schon überzeugen können. Mit ihren ablehnenden Haltung zum Autobahn-Südring hätten sich bisher Umweltminister Markus Söder, Erwin Huber, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Verkehr und Josef Miller, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald öffentlich geäußert. Gespräche würden derzeit auch mit den Landtagskollegen von den Freien Wählern und der FDP geführt.
Einig sind sich die drei Abgeordneten, dass der Autobahn-Südring in Bayern beerdigt werden muss. »Ein eindeutiger Landtagsbeschluss und eine entsprechende Entscheidung im Kabinett sind Voraussetzung dafür, dass das Projekt zumindest für lange Zeit
aus der Debatte und den Wunschphantasien der Straßenplaner verschwindet«, resumiert Susanna Tausendfreund.
Bürger informieren
Eine große Rolle bei den Abgeordneten spielt die Information der Öffentlichkeit. Viele Bürger wüssten immer noch nicht genau über das Projekt Bescheid. Die von etlichen Politikern des nördlichen und östlichen Landkreises angezettelte Neid-Debatte lasse viele Argumente unter den Tisch fallen. So müsse deutlich werden, dass die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel dringend für Lärmschutzmaßnahmen und die Sanierung der bestehenden Straßen benötigt würden, anstatt diese in ein überflüssiges Milliardenprojekt zu investieren, dessen verkehrlicher Nutzen höchst fragwürdig sei und das die erhoffte Verkehrsentlastung nicht erzielen werde.