Ausgabe 03/2013

Oberschleißheim · Die Bürgermeisterin informiert

Erste Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler

Oberschleißheim · Liebe Bürgerinnen und Bürger, hohe Wellen hat das Europäische Parlament mit seiner sogenannten »Dienstleistungskonzessionsrichtlinie« für Wasser geschlagen.

Dass die Liberalisierung der Märkte nicht nur positive Effekte hat, mussten wir in verschiedenen Bereichen bereits erfahren. Nun hat sich das Europäische Parlament die Liberalisierung des Wassermarktes zum Ziel gesetzt. Bereits in den kommenden Wochen soll darüber im Plenum des Europäischen Parlaments entschieden werden.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Wassersparte künftig – wie jede andere Dienstleistung – von den Kommunen auf dem Markt ausgeschrieben werden müsste. Sie können sich vorstellen, dass der Aufschrei von Gemeinden und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern groß war und ist. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und darf schon aus diesem Grund nicht auf eine Stufe gestellt werden mit Dienstleistungen wie Personennahverkehr oder Müllabfuhr. Die Sicherheit, dass man den Wasserhahn aufdrehen und qualitativ hochwertiges, unbelastetes und bezahlbares Wasser entnehmen kann, darf nicht zugunsten einer Marktliberalisierung aufgegeben werden.

Immer wieder wird das Argument ins Spiel gebracht, dass durch eine Ausschreibung von Leistungen günstigere Preise erzielt werden können. Gerade im Wassersektor sind kurzfristige Preisreduzierungen immer möglich, wenn auf die nötigen Unterhalts- und Erneuerungsmaßnahmen bei der Wassergewinnung und im Rohrnetz verzichtet wird. Und genau diese Gefahr besteht, wenn künftig nur noch der Preis entscheiden soll, wer das Wasser für die Bürgerinnen und Bürger liefern darf. Kommunen betreiben die Wasserversorgung unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckung, während private Konzerne verständlicherweise nach Gewinnen streben müssen.

Die Gemeinde Oberschleißheim wäre zwar nach dem derzeit vorliegenden Entwurf der Richtlinie nicht zu einer Ausschreibung der Wasserversorgung verpflichtet, da sowohl die Wassergewinnung als auch die Verteilung an die Haushalte in Händen eines Eigenbetriebs liegt. Doch ich befürchte, dass nach der Einführung einer europaweiten Richtlinie solche Beschränkungen schnell fallen und wir Gefahr laufen, dass den Kommunen das Heft aus der Hand genommen wird.

Unter dem Titel »right2water« sammelt eine europäische Bürgerinitiative Unterschriften, um auch in Zukunft das »Menschenrecht auf den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung« zu gewährleisten. Mehr als 1 Million Menschen aus allen europäischen Ländern haben inzwischen auf der Homepage www.right2water.eu unterschrieben. Dort können auch Sie als Bürgerinnen und Bürger sich engagieren und viele weitere Informationen zu den geplanten Änderungen im Wassersektor erhalten.

Die hohe Qualität des Wassers und des Rohrnetzes nicht nur in unserer Gemeinde darf nicht zum Spielball von Geschäftsinteressen werden! Im Berglwald wird Wasser gefördert, das nicht nur allen Vorgaben der Trinkwasserverordnung entspricht, sondern die zulässigen Höchstwerte bei allen Parametern weit unterschreitet. Dies wird durch regelmäßige Laboruntersuchungen nachgewiesen. Der aktuelle Prüfbericht hat folgende Messwerte ergeben:

Wasserhärte:

Härtebereich hart
Gesamthärte (als Calciumcarbonat) 2,82 mmdol/l
Gesamthärte 16,4° dH
Carbonathärte 15,3° dH

Auch in den Unterhalt unseres Rohrnetzes wird regelmäßig investiert. Alte Rohrleitungen müssen saniert oder ausgetauscht, neue Baugebiete an die Wasserversorgung angeschlossen werden. Dafür gibt der Eigenbetrieb der Gemeinde jedes Jahr hohe fünfstellige Beträge aus. Doch dieses Geld ist gut investiert – nicht nur, um die hohe Wasserqualität auf Dauer zu sichern, sondern auch, um die Wasserverluste durch Undichtigkeiten auf dem aktuell sehr niedrigen Niveau zu halten. Denn Wasser soll den Menschen zugute kommen und nicht im Boden versickern. Trotz dieser zeitaufwändigen und kostenintensiven Anstrengungen können die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mit den Wassergebühren zufrieden sein. Im Vergleich zu anderen Kommunen bewegen wir uns am unteren Ende der Skala – und wir sind bemüht, dies auch für die Zukunft so zu gestalten.

Ich werde mich mit allen Mitteln, die mir als Bürgermeisterin zur Verfügung stehen, dafür einsetzen, dass das Recht der Gemeinden erhalten bleibt, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Wasser zu versorgen.

Ihre Erste Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler

Artikel vom 21.03.2013
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