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Acht Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen in Haar
Haar · Massiver Einbruch
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Muss die Sanierung der Bahnhofstraße – Kosten mehr als eine halbe Million Euro – wegen ausbleibender Gewerbesteuereinnahmen ein zweites Mal verschoben werden? Fotos: ikb / privat
Haar · Heftiger finanzieller Tiefschlag für die Gemeinde: Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten musste jetzt Bürgermeister Helmut Dworzak dem Kommunalparlament einen Rückgang von acht Millionen Euro Gewerbesteuern – im laufenden Etat wurde mit rund 15,5 Millionen Euro Einnahmen kalkuliert – darlegen.
Der Betrag setzt sich zusammen aus 5,5 Millionen Euro Rückforderung »aus früheren Jahren«, so Finanzchef Günter Rudolf, an ein örtliches Unternehmen, die per gerichtlichen Entscheid nach einem Rechtsstreit zwischen der Firma und dem Finanzamt festgesetzt wurde. Dazu kommen rund 2,5 Millionen Euro Mindererlöse seit Jahresbeginn bis Mitte April.
Die Hintergründe für den »massiven Einbruch durch die Rückzahlung«, so Ute Dechent, Pressesprecherin der Kommune, wird der Gemeindechef nun in »intensiven Gesprächen« klären. Zu den Mindereinnahmen erklärte Kämmerer Rudolf auf Nachfrage: »Die Vorauszahlungen bis dato laufen nicht gut, wir nehmen bei Weitem nicht so viel ein, wie wir erwartet haben. Das kann sich zwar im Lauf des Jahres ändern, ob der Rückstand noch aufgeholt werden kann, lässt sich derzeit aber nicht sagen.« Für Haar heißt es jetzt kurzfristig und vermutlich auch in den kommenden Jahren sparen, sparen und nochmals sparen. Die Verwaltung im Rathaus hat bereits eine Liste vorbereitet, »wie sich das in 2013 auffangen lässt«, so Rudolf. Durch Verschiebungen und Streichungen könnten »rund sechs Millionen Euro« zusammenkommen. Für die restlichen zwei Millionen Euro könnten Kredite aufgenommen oder Mittel aus den Rücklagen entnommen werden. Sollte es kräftig ans Eingemachte gehen, müssten allerdings diverse Vorhaben wohl für längere Zeit auf Eis gelegt werden. Demnächst treffen sich die Vertreter der einzelnen Gemeinderatsfraktion, um die Vorschläge zu beraten, um die Einzelmaßnahmen festzulegen.
Bereits im vergangenen Sommer hatte Dworzak eine Haushaltssperre erlassen müssen, da bei einem Etatansatz 2012 von 19 Millionen Euro letztlich ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von knapp sieben Millionen Euro zu verzeichnen war. Der Rotstift musste und wurde angesetzt, der Etat ausgeglichen. »Wir haben die Misere aufgearbeitet«, konstatierte im Herbst dann der erste Mann im Rathaus.
Im Haushalt 2013 – Gesamtvolumen rund 64,3 Millionen Euro – kalkulierte Rudolf mit viel Fingerspitzengefühl, setzte bei den Gewerbesteuereinnahmen »das langjährige Mittel«, besagte rund 15,5 Millionen Euro, an. Nun zeigt sich, dass selbst dieser Ansatz zu optimistisch war. Das Loch ist jetzt zwar groß, dennoch ist die finanzielle Lage Haars keineswegs prekär: Sprudelnde Steuerquellen machten es möglich, 2011 den Rücklagen mehr als sechs auf rund 27 Millionen Euro zuzuführen. Diesen standen knapp 3,9 Millionen Euro Schulden gegenüber – überwiegend langfristige und günstige Darlehen für Wohnungsbauten. »Wir sind quasi schuldenfrei«, kommentierte dies seinerzeit der Gemeindechef. Die Rücklagen sanken aber durch Entnahmen für notwendige Maßnahmen bis Ende Dezember 2012 auf 15,8 Millionen Euro. «Ein recht ordentlicher Sockel für Finanzierungen in den kommenden Jahren«, so Dworzak zum Restbetrag. ikb
Artikel vom 30.04.2013Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp
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