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Bundestagskandidat Florian Post (SPD) gegen zusätzliche Belastungen für die Bürger
Eine PKW-Maut würde für alle gelten
Florian Post, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden.
München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Viele von Ihnen werden sicherlich die wenig sachliche Diskussion bezüglich der Einführung einer PKW-Maut verfolgen.
- Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagskandidat München-Nord
Die CSU will nach einem Wahlsieg eine PKW-Maut einführen. Dabei ist so sicher
wie das Amen in der Kirche: Wenn die PKW-Maut kommt, dann gilt sie für alle,
die in Deutschland leben. Also auch für alle Deutsche.
Das heißt
im Klartext, dass Horst Seehofer und die CSU eine zusätzliche Steuer für
alle Autobesitzer wollen. Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist rechtlich
nicht zulässig – das hat sogar die Bundesregierung bestätigt. Überall in
Europa, wo es die PKW-Maut gibt, zahlen auch die jeweiligen Inländer – also
Alle.
Die Terminals für die zusätzliche Autobesitzer-Steuer der
CSU stehen schon bereit. Die Einrichtungen für die LKW-Maut könnten nämlich
problemlos für die von der CSU gewollte zusätzliche Steuer benutzt werden.
Wenn aber diese PKW-Maut kommt, dann gilt sie auch für alle, die in Deutschland
leben. Millionen von Menschen benötigen aber ihr Auto. Sei es, dass sie
damit in die Arbeit fahren oder es für Arztbesuche oder Besorgungsfahrten
unbedingt brauchen. Wenn diese neue Steuer kommt, müssen die Menschen für
diese Fahrten zusätzlich bezahlen.
Das will ich nicht. Ich möchte
mich nach der Bundestagswahl gegen diese zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen
und Bürger einsetzen.
Ihr Florian Post
Bundestagskandidat für den Münchner Norden
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