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Münchner Samstagsblatt-Redaktionsleiter Carsten Clever-Rott: Demokratie muss ein bisschen ungerecht sein
So seh ich das! Zur EU-Wahl
München · Die bevorstehende Europawahl dürfte für die deutschen Parteien um einiges interessanter werden als die Vorgängerwahlen. Denn es gibt keine Hürde mehr. Damit haben auch kleine Parteien eine Chance, Abgeordnete ins Europaparlament zu entsenden.
- Europa wählt vom 22. bis 25. Mai ein neues Parlament
Artikel vom 08.05.2014: Vom Stier verführt - Wir haben Sie gefragt: „Gehen Sie am 25. Mai zur Europawahl?”
Umfrage vom 15.05.2014: Umfrageergebnis ((Umfrage beendet))
Aber wollen wir das überhaupt? Sollten wir das wollen?
Die Fünf-Prozent-Hürde
in den deutschen Bundes- und Landtagswahlen ist ein Resultat aus den Erfahrungen
der jungen deutschen Demokratie in der Weimarer Republik. Mit geringen Stimmenanteilen
konnten kleine Gruppierungen ins Parlament einziehen. Die Suche nach Mehrheiten
verkomplizierte sich.
In der Folge fehlte Stabilität: 14 Regierungschefs
in 14 Jahren.
Rechtfertigt das den Ausschluss kleiner politischer Gruppierungen in einer
Demokratie?
Ich fürchte schon. Ein charakteristisches Merkmal
der Demokratie ist der Mehrheitswille. Kleine Gruppierungen haben keine
Mehrheiten und so lange sie diese nicht bekommen, können sie nicht für sich
in Anspruch nehmen, Volkes Wille zu repräsentieren.
Ist Demokratie deswegen ungerecht?
Wahrscheinlich. Trotzdem hatte
Winston Churchill recht, als er sagte: »Demokratie ist die schlechteste
aller Regierungsformen – ausgenommen alle anderen.« Und damit müssen wir
schon vernunfthalber klarkommen. So seh ich das.
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