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Gauweiler legt Mandat nieder
Auch das Amt als CSU-Vizechef gibt der Politiker auf
Peter Gauweiler gibt Amt und Mandat ab. Foto: privat
München · Ganz überraschend kam der Schritt nicht. Peter Gauweiler (CSU) ist ein Querdenker und hält an seinen Prinzipien fest. Entgegen der Politik seiner Fraktion und seiner Partei im Bundestag wollte er die Eurorettungspolitik nicht mehr mittragen und hat daher sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Auch vom Amt des stellvertretenden CSU-Chefs ist Gauweiler zurückgetreten. Im Hinblick auf die Verbindung von Amt und Mandat in seiner Person war Gauweiler aus eigener Sicht in das Dilemma geraten, »im Bundestag so abstimmen zu müssen, dass ich mich (als CSU-Vize, die Red.) für das Gegenteil dessen entscheide, was ich (als Bundestagsabgeordneter, die Red.) seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete. (…) Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.«
Bei der Münchner CSU hat der Schritt Betroffenheit ausgelöst. Josef Schmid, zweiter Bürgermeister, erklärte: »Ich bedaure die Entscheidung von Peter Gauweiler. Seine intelligente Unangepasstheit haben dem Bundestag gut getan. Auch als stellvertretender Parteivorsitzender hat er meiner Meinung nach eine wichtige Rolle gespielt. Die Politik braucht solche Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten. Jeder, der Peter Gauweiler etwas besser kennt, weiß, dass er sich nicht verbiegen lässt. In diesem Sinne ist seine heutige Entscheidung konsequent und geradlinig. Ich hätte mir trotzdem gewünscht, dass er für die CSU weiterhin in der ersten politischen Reihe tätig ist.«
Beim politischen Gegner, der SPD, trifft Gauweilers Entscheidung auf Unverständnis. Irmgard Hofmann, Bezirksrätin aus dem Münchner Süden, erklärt hierzu: »Herr Gauweiler ist als Abgeordneter des Deutschen Bundestages seinem Gewissen unterworfen. Also Profi sollte er in der Lage sein, dafür dem Druck auch der eigenen Partei standzuhalten. Sein Mandat als Volksvertreter zurückzugeben, weil andere seinen Argumenten nicht folgen, zeugt von wenig demokratischem Verständnis.«
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