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Ordnungshüter in marineblau
»Kommunaler Außendienst« wird rund um den Hauptbahnhof aktiv
Das Einsatzgebiet des Kommunalen Außendienstes liegt zwischen Sonnen-, Nußbaum- und Karlstraße. Zu den Schwerpunkten gehört das südliche Bahnhofsviertel (Bild). Foto: js
München/Ludwigsvorstadt · Der Stadtrat hat in der vergangenen Woche die Einführung eines Kommunalen Außendienstes (KAD) beschlossen.
Ab Mitte 2018 sollen demnach Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Hauptbahnhof, in der Sonnenstraße, am Sendlinger Tor sowie im südlichen Bahnhofsviertel auf Streife gehen und Ordnungswidrigkeiten ahnden. Nicht durchsetzen konnte sich die CSU mit dem Vorstoß, die Einsatzkräfte mit Schusswaffen auszustatten. Die Fraktion der Grünen lehnt den neuen Ordnungsdienst ab.
Schwerpunkte Bahnhof und »Feierbanane«
Speziell geschultes Personal des KVR soll künftig dafür sorgen, dass städtische Vorschriften wie zum Beispiel das Bettelverbot in der Innenstadt, das kürzlich eingeführte Alkoholverbot am Hauptbahnhof oder eine gemäßigte Lautstärke vor den Lokalen eingehalten werden. Täglich von 10 Uhr bis 6.30 Uhr sollen insgesamt 92 Mitarbeiter des KAD zwischen der Sonnenstraße, der Nußbaumstraße, der Paul-Heyse-Straße und der Karlstraße für Ruhe und Ordnung sorgen. Schwerpunkte sind der Brennpunkt rund um den Hauptbahnhof, der Alte Botanische Garten, der Nußbaumpark, der Herzog-Wilhelm-Park und die »Feierbanane« zwischen dem Sendlinger Tor und dem Maximiliansplatz.
Polizeiliche Befugnisse werden die Einsatzkräfte der Stadtverwaltung indes nicht haben. Der Kommunale Außendienst sei ein »unbewaffneter, freundlicher, kommunikativer und gewaltfreier Außendienst in marineblauer Uniform«, heißt es im KAD-Feinkonzept. Wenn nötig, können die Mitarbeiter aber Personalien aufnehmen, Verwarnungsgelder anordnen und Platzverweise erteilen. Zur Verteidigung dürfen sie außerdem Reizgas einsetzen.
Die Rathaus-CSU, die seit mehr als zehn Jahren einen städtischen Ordnungsdienst fordert, plädiert hingegen für bewaffnetes Personal. Gerade im Bereich des Hauptbahnhofs – in dem der KAD auch auf Personen aus dem Drogen-Milieu treffe – sei Reizgas möglicherweise nicht ausreichend und werde in Konfliktsituationen nicht ernst genommen, heißt es aus der Fraktion. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Vorländer sieht dies anders: »Städtische Mitarbeiter mit Schusswaffen auf die Straße zu schicken, ist unverantwortlich.« Bewaffnete Einsätze seien der Polizei vorbehalten – diese sei dazu ausgebildet und staatlich legitimiert.
Gar nicht erst einführen wollen den städtischen Ordnungsdienst die Grünen. Die Sicherheitslage rund um den Hauptbahnhof könne durch die Maßnahme nicht verbessert werden. Hierzu sei eine Personalaufstockung der Polizei durch den Freistaat nötig, sagt Grünen-Stadtrat Dominik Krause. Bagatellfällen wie Ordnungswidrigkeiten könne man hingegen besser im Dialog mit den Bürgern begegnen, etwa durch die Vertreter der Institution Allparteiliches Konfliktmanagement in München (AKIM). »Am Gärtnerplatz haben wir damit gute Erfahrungen gemacht«, meinte Krause. In Gesprächen seien für das Problem der nächtlichen Lautstärke Lösungen erarbeitet worden, die sowohl den feiernden jungen Münchnern als auch den Anwohnern gerecht würden.
Ob der KAD in der Münchner Innenstadt tatsächlich geordnetere Verhältnisse schaffen wird, dürfte sich im kommenden Jahr zeigen. Wenn das Projekt Erfolg hat, könnte es auch auf weitere Bereiche im Stadtgebiet wie Schwabing oder die Isarauen ausgeweitet werden. Julia Stark
Artikel vom 01.08.2017Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp
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