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Ausgabe 03/2018
Oberschleißheim · Der Bürgermeister informiert
Erster Bürgermeister, Christian Kuchlbauer
Oberschleißheim · Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Haushalt 2018 ist verabschiedet, und somit die finanzielle Grundlage für das Verwaltungshandeln der Gemeinde Oberschleißheim gelegt.
Im Februar hatte ich einen kurzen Überblick über die anstehenden größeren Investitionen gegeben, heute möchte ich Ihnen einige weitergehende Informationen an die Hand geben.
Grundsätzlich ist die Haushaltsentwicklung sehr positiv zu sehen, da wir weiterhin ausreichend Spielraum haben, die Pflichtaufgaben sowie eine große Anzahl an freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde zu erfüllen. Dies verdanken wir einer weiter sehr guten Entwicklung bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, unserer »Haupteinnahmequelle«. Zwar liegen wir im Vergleich gerade mit den umliegenden Gemeinden der NordAllianz (Eching, Garching, Hallbergmoos, Ismaning, Neufahrn, Unterföhring, Unterschleißheim) in Bezug auf die Steuereinnahmen und die Größe der Gewerbeflächen auf den hinteren Rängen, dennoch reichen die Einnahmen, um gut wirtschaften und die notwendigen Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen durchführen zu können.
Durch die gute Entwicklung der Gewerbesteuer in Verbindung mit einer spürbaren Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage durch den Landkreis München ist eine deutlich höhere Kreisumlage (6,75 Mio. Euro) im Jahr 2018 an den Landkreis München abzuführen. Das ist mehr, als der gesamte Vermögenshaushalt der Gemeinde (5,8 Mio. Euro) umfasst, also die Summe der Neuinvestitionen der Gemeinde. Dass der Landkreis mit diesem Geld sinnvoll und verantwortlich wirtschaften möge, das wünscht man sich an dieser Stelle.
Ein Wort zum Gewerbe, v.a. im Bereich der Mittenheimer Straße: In den vergangen Jahren sind viele kleinere Geschäfte und Einrichtungen des täglichen Bedarfs aus der Mittenheimer Straße verschwunden, was sehr schade ist. Uns als Gemeinde sind jedoch in (bau-) rechtlicher Hinsicht die Hände gebunden, insbesondere was eine mögliche Einflussnahme auf die Art der Bebauung angeht. Vielmehr greifen auch hier die Gesetze des Marktes bzw. äußere wirtschaftliche Einflussfaktoren wie die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt und der stete Wandel zum Online-Handel. Es ist – und ich glaube, da spreche ich für uns alle – dramatisch, wenn sich deshalb gerade kleinere Unternehmer an unserem Ort nicht mehr halten können.
Selbstverständlich wollen wir seitens der Gemeinde unsere Gewerbebetriebe nach besten Kräften unterstützen, haben hier jedoch kein wirklich greifbares Instrumentarium, leider auch keine eigenen Flächen/Immobilien, an der Hand.
Auch im Bereich des Rewe-Areals ist der derzeitige Stillstand mehr als ärgerlich. Wieder einmal gibt es Verzögerungen in der Verhandlungsführung. Nachdem die Frage der Versorgungsleitungen abschließend geklärt werden konnte (zumindest was die öffentlichen Flächen angeht), werden nun erneut von Seiten Rewe/Sedlmayr Änderungswünsche vorgebracht, die eine erneute Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Folge hätten. Wir hoffen sehr, dass eine Einigung zeitnah möglich ist, ohne großen Zeitverlust. Ohne Zweifel ist es auch im Sinne von Rewe, dass der Markt dort vollständig auf neue Füße gestellt wird.
Weiterhin möchte ich Sie an dieser Stelle auf die derzeit laufende öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für den 6-streifigen Ausbau der A 92 München-Landshut hinweisen. Hier läuft (u.a. aufgrund der Einwendungen im ersten Anhörungsverfahren sowie auf Basis einer neuen Verkehrsprognose mit noch höherer Verkehrszunahme) die 1. Tektur im Planfeststellungsverfahren. Änderungen bei Planunterlagen gab es u.a. beim Bau der Anschlussstelle Oberschleißheim (Ausbau zum Vollkleeblatt; diese wurde bereits im Gemeinderat vorgestellt) sowie höhere Lärmschutzmaßnahmen. Für Oberschleißheim werden sämtliche Lärmgrenzwerte durch die neuen Planungen eingehalten. Außerdem findet hierzu eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen (Oberschleißheim, Unterschleißheim, Eching) am 12.3.2018 von 15.00 – 19.30 Uhr im Festsaal Unterschleißheim statt.
Im Planfeststellungsverfahren gegen die Verlegung der Hubschrauberstaffel endete die Einwendungsfrist im Februar; die Gemeinde hat hier wieder rechtswirksam Einwendungen erhoben.
Abschließend möchte ich Sie noch auf eine besondere Veranstaltungsreihe im Kulturprogramm hinweisen: »Faust in a box« ist eine Veranstaltung im Rahmen des diesjährigen Faust-Festivals der Landeshauptstadt München. Seien Sie dabei und entdecken Sie lange Gehörtes neu!
Herzliche Grüße,
Ihr Christian Kuchlbauer
Erster Bürgermeister
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