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»Wohnen ist ein Grundrecht!«
Diskussionsveranstaltung in Milbertshofen
Milbertshofen · Über besseren Mieterschutz und Konzepte für bezahlbares Wohnen diskutiert die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann auf der Veranstaltung »Wohnen ist ein Grundrecht!« mit Cornelius Mager, Leiter der Lokalbaukommission, mit Dr. Klaus-Michael Dengler, Geschäftsführer der GEWOFAG, und Stadträtin Renate Kürzdörfer.
Die Moderation im Kulturhaus Milbertshofen übernimmt am Donnerstag, 12. Juli Stadträtin und DGB-Chefin Simone Burger. »Wohnen darf keine Ware sein, die vor allem Miethaien und Immobilienspekulanten nutzt. Nach der Verschärfung der Erhaltungssatzung in München müssen jetzt weitere Reformen hin zu einer konsequenten Durchsetzung des Rechts auf Wohnen folgen«, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete und verweist dabei auf die Bayerische Verfassung. Dort heißt es im Artikel 106: »Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.« Und Artikel 161 Absatz 2 sieht vor: »Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.« Über diesen Verfassungsauftrag möchte Waldmann, die den Stimmkreis 104 im Münchner Norden im bayerischen Landtag vertritt, mit den Bürgern auf der Veranstaltung diskutieren. Die Podiumsdiskussion am 12. Juli im Kulturhaus Milbertshofen (Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München), zu der mehrere SPD-Ortsvereine aus dem Münchner Norden eingeladen haben, beginnt um 19.30 Uhr. Darüber hinaus möchte die SPD-Abgeordnete auf das regelmäßige Angebot des SPD-Bürgerbüros in der Belgradstraße 15a hinweisen: Dort findet jeden Donnerstag (außer an Feiertagen und während der Schulferien) von 17.30 bis 19.00 Uhr eine kostenlose Mieterberatung statt. Eine Terminvereinbarung ist nicht nötig. Für Rückfragen steht Ruth Waldmann unter kontakt@ruth-waldmann.de zur Verfügung.
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