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Keine Mehrheit im Kreisverwaltungsausschuss
Bannmeile in Giesing scheint abgewendet
Unterliegt einer eigenen Ordnung: Grünwalder Stadion. Foto: Anne Wild
München/Giesing · Die umstrittene Beschlussvorlage von Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD), die vorsieht, im Umfeld der Münchner Stadien in Fröttmaning und Giesing eine weiträumige Zone zu definieren, die ebenfalls der Stadionverordnung unterliegen soll, um nach Angabe seines Referats »Handlungsspielräume der Sicherheitsbehörden« zu erweitern, stößt nicht nur bei Fanvertretern auf Unverständnis, sondern findet auch bei politischen Mandatsträgern im Kreisverwaltungsausschuss des Münchner Rathauses keine Mehrheit.
Seit der Veröffentlichung der Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferenten reißt die Kritik daran nicht ab. Zunächst hatten Fanorganisationen des TSV 1860 München, namentlich die »Löwenfans gegen Rechts« und die »Freunde des Sechzger-Stadions« in einer dezidierten Stellungnahme, die sich vor allem auf den Standort Giesing bezog, bemängelt, die geplante Ausdehnung polizeilicher Befugnisse vom Stadion bis weit in das Quartier hinein, würde lediglich zu einer Steigerung des Konfliktpotentials an Spieltagen führen. Unterstützung erhielten sie dabei vom Präsidenten ihres Vereins, Robert Reisinger, der in einer Wortmeldung gegenüber der Sportredaktion der »tz« sagte: »Aus meiner Sicht ist die geplante Neufassung eine Überregulierung, die weder wünschenswert noch erforderlich ist. Es kann nicht sein, pauschal Tausende von Fußballfans an einem Spieltag zu potenziellen Kriminellen zu erklären.« Reisinger hält das für »grotesk und ein falsches Signal«. In den Vorstandsetagen des FC Bayern und bei Türkgücü München wurden keine Einwände gegen die Vorlage laut.
Konkret scheint es das Ansinnen der Kreisverwaltungsbehörde zu sein, für ohnehin gesetzlich als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten regulär ahndungsfähige Delikte, zusätzlich einen Verstoß gegen die Stadionordnung feststellen zu lassen, der für Tatverdächtige das mögliche Strafmaß erhöht. Selbst wenn ein Delikt weit entfernt von der Versammlungsstätte festgestellt wird. Für diesen Kniff muss der Geltungsbereich der Stadionordnung entsprechend weiträumig ausgedehnt werden.
Die Konstruktion geht aber wohl auch einigen Fraktionen im Stadtrat zu weit. Nach einem virtuellen Informationsgespräch zwischen Vertretern der Fraktionen Die Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt mit Fanvertretern wurde deutlich, dass das Vorhaben Böhles wohl keine Mehrheit im Ausschuss findet. Bereits zuvor hatte die Fraktion Die Linke/Die Partei eine Ablehnung des Beschlusses signalisiert.
Mittlerweile weitet sich der Protest aus. Auch Anhänger des FC Bayern positionieren sich. Der Dachverband der aktiven Bayern-Fans, »Club Nr.12«, moniert in einer E-Mail an die Fraktionen im Rathaus ein »realitätsfremdes Bild des Spieltagsgeschehens«, das »vor allem durch das Polizeipräsidium München vermittelt« würde. Die geplante Ausdehnung des Geltungsbereichs der Stadionverordnung dient in den Augen der Protestierenden »in erster Linie dazu, Anlässe für polizeiliche Maßnahmen, insbesondere Personenkontrollen, zu schaffen, denen anderweitig die Grundlage fehlen würde. Gerade solche willkürlichen und unnötigen Eingriffe in die individuellen Grundrechte sind es aber, die das Verhältnis zwischen Fans und Sicherheitskräften nachhaltig belasten.«
(as)
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