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München · Konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz
Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: SPD
München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der bevorstehende Wahlkampf haben der Klimaschutzdebatte eine neue Dynamik verliehen. Alle demokratischen Parteien treten in einen Wettbewerb der Ideen ein. Selbst bisherige Blockierer wollen jetzt schon immer für Klimaschutz gewesen sein.
Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Das Klimaschutzgesetz ist das zentrale Instrument für Deutschlands Weg in die Klimaneutralität. Mit dem Gesetz muss sich jede künftige Regierung an festgelegten Reduktionszielen messen, sodass wir bis 2045 bei null Nettoemissionen ankommen.
Die SPD hat bereits vor über zehn Jahren für ein Klimaschutzgesetz gekämpft, also deutlich bevor es die Fridays for Future-Bewegung gab: Im Oktober 2010 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag für ein »nationales Klimaschutzgesetz« (Drs. 17/3172) in den Bundestag ein.
Wir sind es gewesen, die in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das Klimaschutzgesetz, die Kohlekommission und zusätzliche Ausschreibungen für die Erneuerbaren Energien (EE) überhaupt erst durchgesetzt haben. Die Verwendung des Begriffs »Klimaschutzgesetz« hatte die Union übrigens seinerzeit verweigert. Im Ergebnis hat die SPD in Regierungsverantwortung das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und Kohleausstieg geschaffen und schließlich das Klimaschutzgesetz vorgelegt und novelliert. Keine andere Partei hat in Regierungsverantwortung so viel für den nachhaltigen Klimaschutz geleistet wie die SPD!
Analysten von BloombergNEF haben die klimapolitischen Maßnahmen der G20 Staaten miteinander verglichen. Die Länder wurden auf Grundlage von 122 qualitativen und quantitativen Metriken bewertet, die sich auf die Anzahl, Robustheit und Effektivität der umgesetzten Maßnahmen beziehen. Am besten schneidet Deutschland ab.
In den kommenden vier Jahren müssen die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden, wenn wir das 2030-Ziel aus dem Klimaschutzgesetz wirklich erreichen wollen. Mit den Bremsern von CDU/CSU ist das nicht zu schaffen. Und: In den Jamaikaverhandlungen war auch unter grüner Beteiligung von einem Klimaschutzgesetz nichts zu lesen. Das zeigt: die Grünen sind beim Überbietungswettbewerb der Ziele schnell dabei, liefern aber nicht, wenn es um die Umsetzung geht.
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
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