Lärmschutz ist im Beschluss verankert

A 9 wird ausgebaut

Freimann · In der Beschlussvorlage des Stadtratsausschusses für Stadtplanung und Bauordnung zur Sitzung am 10. Juli werden die langjährigen Forderungen der Nord-CSU nach einem Lärmschutz entlang der BAB 9 in Freimann umgesetzt.

Dazu erklären Landtagsabgeordneter Dr. Ludwig Spaenle und Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer: »Auf Initiative der CSU im Münchner Norden und dem folgenden massiven öffentlichen Druck kommt es zum Beschluss zum Ausbau der Bundesautobahn A 9, verbunden mit effektiven Lärmschutzmaßnahmen.«

Im Frühjahr 1998 habe die Nord-CSU mit Bundestagsabgeordnetem Johannes Singhammer, Landtagsabgeordnetem Dr. Ludwig Spaenle, Bezirksrat Walter Linder sowie den Stadträten Adi Widemann, Richard Quaas und Mario Schmidbauer auf einem Ortstermin mit dem Leiter der Obersten Baubehörde der Forderung nach einem wirksamen Lärmschutz neuen Schwung und öffentlichen Druck gegeben.

Nun würden die CSU-Forderungen aufgegriffen: Der Ausbau der Autobahn als Voraussetzung für Lärmschutzmaßnahmen; eine Realisierung eines effektiven Lärmschutzes ohne reine Betonwände; zeitgleiches Planfeststellungsverfahren für den gesamten Abschnitt zwischen Autobahnkreuz Nord und Frankfurter Ring; Verhandlung über einen vorgezogenen Ausbau mit Lärmschutz; abschnittsweise vorgezogene Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen.

Singhammer: »Dennoch stehen Befürchtungen im Raum, nämlich dass Rot/Grün in Berlin keine müde Mark für Lärmschutz in Freimann zur Verfügung stellen könnte.«

Verkehrsstaatssekretär Stephan Hilsberg (SPD) habe zur Frage einer finanziellen Unterstützung des Bundes am 12.12.2001 im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt: »Die Bundesregierung ist bereit, den vordringlichen, rd. 50 Mio. DM teuren 6-streifigen Ausbau der A 9 innerhalb des auf Bayern entfallenden Anteils an den -Bundesfernstraßenmitteln in den Bundeshaushalten der kommenden Jahre zu finanzieren.«

Auf Nachfrage von Johannes Singhammer nach zusätzlichen Finanzmitteln über die bereits ganz allein auf Bayern entfallenden Finanzmittel antwortete SPD-Mann Hilfsberg ablehnend: »Der bayerische Anteil an Bundesfernstraßenmitteln gibt den sechsstreifigen Ausbau durchaus her.«

Artikel vom 10.07.2002
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