Kein Konsens vorhanden

Milbertshofen · Seit Mai diesen Jahres bestand zwischen Claus Wunderlich, dem Vertreter der Freien Demokratischen Partei (FDP) und den beiden Grünen-Vertretern Jutta Koller und Wolfgang Rädiger im Bezirksausschuss des Stadtbezirks 11 (Milbertshofen-Am Hart) eine Ausschussgemeinschaft, welche die Beteiligten berechtigte, als reguläre Mitglieder an den Sitzungen der Unterausschüsse des BA teilzunehmen.

Schon von Anfang an war allen Dreien klar, dass die inhaltliche Übereinstimmung, die für eine Fraktionsgemeinschaft nötig gewesen wäre, bei weitem nicht vorhanden war.

Doch es schien zunächst, als sei in der wesentlich lockereren Form einer Ausschussgemeinschaft eine Zusammenarbeit realisierbar, zumal die dadurch mögliche Einbindung aller im Bezirksausschuss vertretenen politischen Kräfte allseits als sinnvoll erachtet wurde. Jedoch zeigte sich bereits auf den bisherigen Sitzungen, dass auch ein Minimalkonsens zwischen FDP und Grünen nicht zu finden war – zu sehr differierten die Standpunkte in vielen Einzelfragen.

Claus Wunderlich (FDP) erläutert hierzu: »Insbesondere die Vertreter der ehemaligen Bürgerrechtspartei »Die Grünen« störten sich an liberalen Positionen, insbesondere dann, wenn ich berechtigte Kritik an die Politik der rot-grünen Stadtregierung übte, die in den letzten Monaten oftmals massiv gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Münchner Norden agierte:

Beispielsweise bei der Affäre um das Obdachlosenwohnprojekt in der Hamburger Straße, wo sogar der Bezirksausschuss schlicht übergangen werden sollte, oder bei der Frage der Reinigung der Abluft des neuen Petueltunnels, die von den vorgeblich umweltschützenden Bündnis Grünen abgelehnt wurde; dass sich hier vor allem die grüne Stadträtin Jutta Koller irgendwo dem Druck aus der Führung ihrer Partei nicht mehr entziehen können würde, zeichnete sich schon früh ab.«

Durch die Beendigung der Ausschussgemeinschaft ist auch eine Neubesetzung der drei Unterausschüsse des BA 11 nötig, welche aller Voraussicht nach auf der nächsten Plenumssitzung am 18. September durchgeführt werden wird.

Claus Wunderlich (FDP): »Zwar bedauere ich natürlich, dass die liberale Stimme in den Unterausschüsssen nun nicht mehr gehört werden wird, jedoch hätte eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen meine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu stark gefährdet.

Umso intensiver werde ich mich an anderer Stelle in die BA-Arbeit einbringen und vornehmlich die monatlichen Vollversammlungen dazu nutzen, mich für das Wohlder Bürgerinnen und Bürg- erin unserem Stadtbezirk einzusetzen.«

Artikel vom 28.08.2002
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