E-Scooter | Wochenanzeiger

Für das städt. Mobilitätsreferat sind E-Scooter Teil der Mobilitätswende, für viele Bürger sind sie eine Plage - zumindest dann, wenn sie rücksichtslos auf Geh- und Radwegen zurückgelassen werden. Bereits 2022 hatte daher der Bezirksausschuss Münchner Süden (BA 19) die Stadt gedrängt, von allen Scooter-Leihfirmen ein Konzept zum Abstellen der Roller zu verlangen. Die von den Bürgern gewünschte „zeitnahe” Lösung gibt es nach wie vor nicht - allein für eine Stellungnahme zu dem Wunsch brauchte das Mobilitätsreferat 16 Monate.

Für das städt. Mobilitätsreferat sind E-Scooter Teil der Mobilitätswende, für viele Bürger sind sie eine Plage - zumindest dann, wenn sie rücksichtslos auf Geh- und Radwegen zurückgelassen werden. Bereits 2022 hatte daher der Bezirksausschuss Münchner Süden (BA 19) die Stadt gedrängt, von allen Scooter-Leihfirmen ein Konzept zum Abstellen der Roller zu verlangen. Die von den Bürgern gewünschte „zeitnahe” Lösung gibt es nach wie vor nicht - allein für eine Stellungnahme zu dem Wunsch brauchte das Mobilitätsreferat 16 Monate.

Durch rücksichtslos abgestellte E-Scooter kommt es immer wieder zu Behinderungen und Unfällen. Dies kann zu schweren und langwierigen Folgeschäden führen. Gerade blinde und sehbehinderte Menschen leiden darunter. Gleichzeitig bleiben die Verunfallten oft auf den Kosten des Unfalls sitzen, da eine Schuldklärung für falsch geparkte E-Roller schwierig ist.

„Die Situation ist unverändert sehr ernst”, meint Steffen Erzgraber mit Blick auf E-Scooter, die achtlos auf Gehwegen abgestellt werden. Auch wenn einzelne Städte Maßnahmen ergriffen haben, seien „flächendeckende Erleichterungen nicht zu spüren”, so der Landesgeschäftsführer des BBSB (Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e.V.). „Im Gegenteil erreichen uns mit besorgniserregender Häufigkeit Meldungen über Unfälle oder Fälle, in denen es nur durch glückliche Umstände nicht zu Personenschäden kam.”

E-Scooter-Angebote stellen einen immer beliebter werdenden Teil des innerstädtischen Mobilitätsverhaltens dar. Mit mehr Nutzern und verfügbaren Leihrollern entstehen jedoch auch neue Probleme, da diese oft so abgestellt sind, dass sie Fuß- und Radwege blockieren. Nicht selten werden die Roller nach Gebrauch mitten auf dem Gehweg abgestellt oder abgelegt und werden dort zu gefährlichen Stolperfallen oder Hindernissen. Dies führt gerade für mobilitätseingeschränkte Personen zu besonderen Schwierigkeiten. Deshalb hat die CSU bereits 2021 eine Online-Meldeplattform angeregt, mit der rücksichtslos abgestellte, abgelegte oder umgeworfene E-Scooter gemeldet und eine zügige Beseitigung (innerhalb von 24 Stunden) veranlasst werden kann.

„München als Kommune ist hier vom damals noch schwarz-rot regierten Bund unter Ägide des CSU-Verkehrsministers quasi aufs Abstellgleis gestellt worden. E-Scooter fallen in Bayern unter den Gemeingebrauch, das heißt, dass die Anbieter fast Narrenfreiheit haben”, äußert sich Stadträtin Gudrun Lux, verkehrspolitische Koordinatorin der grün-rosa Fraktion.

„E-Scooter sind ein beliebtes Angebot im Münchner Verkehrsmix: Mit ihnen können die Menschen unkompliziert und bequem kürzere Wege zurücklegen, etwa von der U-Bahn-Station nach Hause oder zur Arbeit”, sagte SPD-Stadtrat Andreas Schuster auf Anfrage der Münchner Wochenanzeiger. „Falsch abgestellte Roller können aber tatsächlich zu einem Hindernis für zu Fuß Gehende werden. Wir verstehen den Unmut darüber in vielen Münchner Vierteln.

Die Zahl der Verkehrstoten in München hat im Vorjahr einen neuen Tiefststand erreicht. Darauf hat Münchens Polizeivizepräsident Michael Dibowski hingewiesen, zugleich aber betont: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen bei einem Verkehrsunfall völlig unerwartet aus dem Leben gerissen werden. Hinter jedem Verkehrstoten steht daher auch immer ein schmerzlicher Verlust für die Angehörigen.“

So genannte „E-Scooter“ stellen ein neues Phänomen dar, mit dem die Münchner Polizei dieses Jahr schon oft konfrontiert wurde. Die ersten Monate haben gezeigt, dass leider viele alkoholisierte Personen dieses neue Fortbewegungsmittel wählen, was immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen führt und Strafanzeigen zur Folge hat. Aus diesem Grund gelten zur Wiesnzeit folgende Regeln:

Am Montag, 05.08.2019, in der Zeit zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr, führte das Polizeipräsidium München im Bereich des Odeonsplatz eine Schwerpunktkontrolle durch. Hierbei wurde ein besonderes Augenmerk auf E-Scooter-Fahrer gelegt.

In den vergangenen Tagen hat die Münchner Polizei täglich über 20 Fahrten mit E-Scootern festgestellt, bei denen die Fahrer alkoholisiert waren. Die Beamten weisen daher darauf hin, dass die Benutzung von E-Scootern unter dem Einfluss von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln gefährlich ist und dass alle verkehrsrechtlichen Bestimmungen für Kraftfahrzeuge in Bezug auf Alkohol und Drogen auch für E-Scooter gelten.