„Alles nur Wahlkampfmanöver” | Wochenanzeiger

Als einen „selten frechen Versuch der Volksverdummung” bezeichnet Hans-Ulrich Pfaffmann, stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD, die jüngsten Ankündigungen der CSU in der Landeshauptstadt, Bildung zum Megathema im bevorstehenden Landtagswahlkampf zu machen. Die Baustellen in der bayerischen Schullandschaft seien fast nicht mehr aufzuzählen, die zum großen Teil dramatische Lage habe sich in den letzten Jahren sogar noch verschärft.

„Bildung ist in Bayern seit langer Zeit Megathema”, sagt Pfaffmann, „nur wollte das die CSU bislang nicht wahrhaben. Die Schülerinnen und Schüler leiden seit Jahren an einer konzeptionslosen und unübersichtlichen Bildungspolitik”, so der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion weiter. „Das G8 wurde überstürzt eingeführt und entwickelt sich zu einer Hypothek. In allen Schularten sind die Klassen zu groß, es fällt zuviel Unterricht aus und der individuellen Förderung wird kaum Beachtung geschenkt.”

Alle bisherigen Forderungen und Reformvorschläge der SPD-Fraktion im Parlament, von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, von Städte-Gemeinde- und Kreisparlamenten, der bayerischen Wirtschaft, den Bildungseinrichtungen und den Kirchen scheiterten bisher an der CSU-Fraktion im Landtag und der CSU-Staatsregierung, die unverändert an der Illusion leide, die bayerische Bildungspolitik sei Spitze und brauche keine Reformen. „Jetzt plötzlich, vor der Landtagswahl im September und den jüngsten für die CSU schlechten Meinungsumfragen, soll alles besser werden, soll den Menschen in Bayern vorgegaukelt werden, ausgerechnet die CSU stünde für eine moderne Bildungspolitik”, empört sich Pfaffmann.

Tatsächlich sei die CSU alleine voll verantwortlich für die teilweise dramatischen Baustellen an den bayerischen Schulen und in der bayerischen Bildungspolitik und habe die Misere selbst herbeigeführt: „Von der konzeptionslosen Einführung des G8 über die teilweise massiven Einsparungen im Bildungshaushalt. Alleine an den Hauptschulen wurden trotz der immer lauter vorgetragenen Beteuerungen, man wolle die Hauptschule stärken, 1600 Planstellen gestrichen.” Die nach der Kommunalwahl 2008 gemachten Ankündigungen der CSU seien als „Bastelpolitik” zu bewerten und nichts anderes als ein Herumdoktern an Symptomen unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen.

Pfaffmann fordert den Einstieg in eine umfassende und nachhaltige „Bildungs- und Schulreform für mehr Bildungsgerechtigkeit” in Bayern mit den fünf wichtigsten Punkten:

* Eine deutliche und spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen an allen Schularten durch eine Erhöhung der Bildungsausgaben sowohl der laufenden Kosten, als auch der investiven Finanzmittel. Dazu müsse im ersten Schritt eine Bildungsmilliarde bereitgestellt werden für kleinere Klassen, mehr Lehrpersonal, zum Abbau von Schulstress und Leistungsdruck, für eine Unterrichtsgarantie.

* Die Stärkung der Grundschule und eine pädagogisch orientierte Vernetzung der Grundschule mit den Kindertageseinrichtungen. Eine längere gemeinsame Schulzeit und die Freigabe des Elternwillens bei der Schullaufbahnentscheidung ihrer Kinder.

* Die individuelle Förderung der Stärken aller Schüler und Schülerinnen in allen Schularten und Kindertagesstätten müsse in den Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit gestellt werden. Dabei müsse der Grundsatz gelten: Nachhaltiges Lernen und vernetztes, anwendungsorientiertes Wissen geht vor dem „Eintrichtern” von Faktenwissen und einer „von Schulaufgabe zu Schulaufgabe” Schule.

* Der flächendeckende Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen überall dort, wo Eltern und Schulträger dies wünschen. Eltern müssten einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz mit rhythmisiertem Unterricht erhalten.

* Die Stärkung der Regionen Bayerns durch Einführung der Regionalschule. Dazu müssten Anträge auf Reformschulen genehmigt werden.