„Wir sind gut und wollen noch besser werden” | Wochenanzeiger

Unter dem Motto „Beste Bildung – Chancen für alle“ stand eine Veranstaltung der Münchner CSU zur Bildungspolitik im mit knapp 300 Interessierten hervorragend besuchten Hofbräukeller. Kultusminister Siegfried Schneider erläuterte die Anstrengungen des Freistaats in der Bildungspolitik. Eingeladen hatten der CSU-Bezirksvorsitzende, Umweltminister Otmar Bernhard sowie die Bildungs- und Sozialpolitiker im Landtag Georg Eisenreich, Ludwig Spaenle und Joachim Unterländer.

Otmar Bernhard nannte die Bildungspolitik die „Sozial- und Wirtschaftspolitik der Zukunft.“ Dabei wies der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende auf die besonderen Herausforderungen von Schulen in der Großstadt hin. Ein Konzept habe die CSU mit dem erst kürzlich beschlossenen Leitantrag „Schule in der Großstadt – alle Talente fördern!“ beschlossen. „Programmatisch rückt die Bildung damit ins Zentrum unserer politischen Arbeit für die Großstadt“, so Bernhard. Beispielsweise sollen Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit noch stärker gefördert werden.

Georg Eisenreich erklärte, dass die Schule ein Lern- und Lebensraum und gerade in der Großstadt auch ein Ort der Integration sein müsse. Dazu müssten die Schulen mit zusätzlichem Personal unterstützt werden. Er begrüßte daher die zusätzlichen Investitionen des Freistaats in Höhe von 63 Mio. Euro für insgesamt 2245 neue Lehrer im nächsten Schuljahr. Eine zentrale Forderung der CSU München hatte die bayerische Staatsregierung kurz zuvor beschlossen: Dort wo Bedarf besteht, sollen in den nächsten Jahren an allen Schularten weitere Ganztagsklassen eingerichtet werden. Eisenreich stellte klar, dass der Besuch von Ganztagsschulen auch künftig nicht verpflichtend werden soll.

Die Stadt München ist als Sachaufwandsträger für den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden zuständig. Seit Jahren steht fest, dass München drei neue Gymnasien braucht. Eisenreich kritisierte, dass die Planungen im Schneckentempo verlaufen. Auch der Investitionsstau bei der Sanierung von Schulgebäuden und beim Bau zusätzlicher Räume für Ganztagsangebote müsse abgebaut werden. „Die Stadt muss endlich ihre Pflichtaufgaben erfüllen und ausreichend Räume zur Verfügung stellen“, forderte Eisenreich.

Kultusminister Siegfried Schneider dankte allen, die sich in die Bildungsdebatte einbringen und damit einen Beitrag zur notwendigen Weiterentwicklung leisten. Den Versuchen, das bayerische Bildungswesen schlecht zu reden, müsse man aber entschieden entgegentreten. Bei allen Leistungsvergleichen stehe Bayern national und international mit an der Spitze. Bayerns Jugendliche hätten auch nach der Schule bessere Chancen. Denn die Jugendarbeitslosigkeit liege in Bayern bei den Unter-20-Jähringen bei nur 1,9 Prozent. Die Abschaffung der Realschule und die Verkürzung des Gymnasiums auf 6 bzw. 3 Jahre, wie es SPD und Grüne fordern, lehnte Schneider entschieden ab. Schneider betonte aber auch, dass weiter kräftig in die Bildung investiert werden muss: „Wir sind gut und wollen noch besser werden“. Schneider erklärte, dass er stufenweise kleinere Klassen schaffen, die Sprachförderung und die Ganztagsbetreuung weiter ausbauen möchte.

Die SPD wies nach der Veranstaltung die Kritik der CSU an der Stadt München zurück. Zum Vorwurf, München stelle zu wenig Räume für Ganztagsschulen bereit, erklärte der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann: „Wir brauchen keine Ratschläge von einer Staatsregierung, die die Schulprobleme in ganz Bayern nicht lösen kann. Schneider zeigt mit dem Finger auf München, aber drei Finger weisen zurück auf ihn.”

Der SPD-geführten Stadtregierung gelinge es seit Jahren, bessere schulische Angebote zu machen als der Freistaat. Das gelte für die Klassengrößen ebenso wie für die Ganztagsangebote, für die pädagogischen Angebote in den Schulen sowie für die soziale Betreuung. Dies führe dazu, dass die städtischen Schulen von den Familien gerne angenommen werden, aber gerade deswegen auch an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Die zusätzlichen Angebote und Projekte finanziere die Stadt München selbst. Neben der unfreiwilligen Übernahme der Finanzierungslücke bei den Lehrpersonalkosten in Höhe von 160 Millionen Euro jährlich investiere die Stadt München in fünf Jahren 428 Millionen Euro für Neubauten, Sanierungen, Erweiterungen und Modernisierungen der Schulgebäude. „Und die CSU weigert sich beharrlich, die volle Kostenerstattung für das konzeptionslos und überstürzt eingeführte G8 zu bezahlen. Auch hier entstehen der Stadt Finanzlücken von über 30 Millionen Euro”, stellte Pfaffmann fest.