München · Bezirkstagswahl
Bei der Wahl am 28. September wird nicht nur der Bayerische Landtag gewählt, sondern auch der Bezirkstag von Oberbayern. Bezirksrat Anton Spitlbauer (CSU), der den Stimmkreis Bogenhausen, Berg am Laim, Haidhausen und Au seit 14 Jahren vertritt, gibt hierzu Erläuterungen.
Der Bezirkstag von Oberbayern ist die vom Volk gewählte Vertretung der oberbayerischen Bürger. Er ist im Flächenstaat Bayern eine zusätzliche kommunale Ebene zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten und dem Bayerischen Landtag. Er umfasst 57 Bezirksrätinnen und Bezirksräte, von denen 29 über das Direktmandat des Stimmkreises und 28 über die Wahlkreisliste gewählt werden. Der jetzt zu Ende gehende Bezirkstag setzte sich wie folgt zusammen: CSU 34, SPD 11, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 6, Freie Wähler 2, FDP 2, ödp 1, Republikaner 1. Für den Bezirkstag bewerben sich neben den bereits vertretenen Parteien CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP, ödp und Republikaner die Bayernpartei und die Linke. Da es in diesem kommunalen Parlament keine Fünf-Prozent-Klausel gibt, können auch die kleineren Parteien Sitze erringen.
Jeder Wähler hat zwei Stimmzettel
Die Wähler erhalten bei der Wahl am 28. September für den Bezirkstag je einen kleinen und einen großen blauen Stimmzettel, auf dem sie jeweils nur einen Kandidaten ankreuzen dürfen: Auf dem kleinen Stimmzettel den gewünschten Kandidaten für den Stimmkreis, auf dem großen Zettel einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus der Wahlliste Oberbayern. Die Stimmkreiskandidaten sind dort nicht mehr aufgeführt.
Die Aufgaben des Bezirkstags
Der Bezirk Oberbayern ist zuvorderst überörtlicher Sozialhilfeträger. Zur Sicherstellung der psychiatrischen und neurologischen Versorgung bedient er sich der Kliniken des Bezirks Oberbayern, die als Kommunalunternehmen organisiert sind. Daneben ist er Träger von Fach- und Sonderschulen sowie des Kultur- und Bildungszentrums Kloster Seeon. Er ist auch Träger von Museen oder ist Mitglied in Zweckverbänden, die die Finanzierung und damit den Bestand dieser Museen sichern.
Sozialhilfeträger
Als überörtlicher Sozialhilfeträger entscheidet der Bezirkstag zum Beispiel über die Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen oder über die Eingliederungshilfe für Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung in Werkstätten, Förderstätten und sonstigen Einrichtungen. Er gibt aber auch Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Errichtung, zum Ausbau oder zur Sanierung von Behinderteneinrichtungen.
Zuständig für Kultur in Oberbayern
Der Bezirk kümmert sich intensiv um kulturelle Dinge. Er ist Träger des Freilichtmuseums an der Glentleiten und des Bauernhausmuseums Amerang. Er beteiligt sich anteilig an weiteren Museen, wie dem Deutschen Hopfenmuseum in Wolnzach oder dem Kelten-Römer-Museum in Manching. Daneben richtet er alle zwei Jahre die Oberbayerischen Kulturtage aus. 2007 waren sie in Murnau, im nächsten Jahr kommen sie nach Starnberg. Diese neuntägige Veranstaltungsserie ist immer auch mit den Oberbayerischen Jugendkulturtagen kombiniert. Der Bezirk Oberbayern unterhält auch Zentren für Heimat- und Volksmusikpflege sowie ein Trachten-Informationszentrum. Er gibt Zuschüsse für die so genannte Kleine Denkmalpflege, für Ausstellungen, Musik- und Theaterprojekte und verleiht eine ganze Reihe von Preisen für Nachwuchskünstler in den verschiedensten Sparten. Er ehrt verdiente Mitbürger für soziale und kulturelle Verdienste mit der Bezirksmedaille und zeichnet jedes Jahr zwei Persönlichkeiten mit dem Oberbayerischen Kulturpreis aus, heuer den Stahlbildhauer Alf Lechner und die Schauspielerin Sunnyi Melles.
Projekt in naher Zukunft
Exemplarisch für die Arbeit in Schulen und Fördereinrichtungen soll auf das Schulzentrum für Hör- und Sprachgeschädigte in Johanneskirchen eingegangen werden. Dort gibt es ein Berufsbildungswerk und eine Berufsschule mit rund 190 Ausbildungsplätzen, ein Förderzentrum Hören samt einer schulvorbereitenden Einrichtung, eine Schule zur Sprachförderung, ein heilpädagogisches Heim und eine heilpädagogische Tagesstätte. In den nächsten Jahren soll dort auch noch die Landesschule für Gehörlose eingegliedert werden, was umfangreiche Neu-, Umbau- und Sanierungsarbeiten auslösen wird.
Motivierte Politiker
Es gibt also viel zu tun und hierfür werden motivierte Bezirksrätinnen und Bezirksräte gebraucht, die möglichst aus der Kommunalpolitik oder aus sozialen Berufen schon Vorkenntnisse einbringen können.