Eching · Eching erstickt im Verkehr
Bereits im vergangenen Jahr brachte die SPD-Fraktion den Antrag in den Echinger Gemeinderat ein, die (Vor-)Finanzierung einer Erschließungsstraße für das Baugebiet West zu prüfen.
»Unser Ziel ist es, dass endlich etwas vorwärts geht und wir für die bestehenden und neuen Baugebiete eine Verkehrsentlastung schaffen«, so SPD-Fraktionsvorsitzende Anette Martin. Fast zwei Stunden wurde in der letzten Sitzung wieder debattiert und diskutiert, vorangekommen ist man nicht wirklich. Ein konkretes Ergebnis, gar eine terminliche Festlegung für den Bau der Straße, fehlte am Ende völlig. Der gefasste Beschluss umfasst lediglich, dass der Bau der Erschließungsstraße nicht von der Entwicklung des Baugebietes abhängig sei. Konkreteres, wie etwa die Kosten, will die Verwaltung erst bis in zwei Monaten erarbeiten.
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Viele Tausende Autos und Lkw rollen täglich durch Echings Hauptstraße hindurch. Doch im Wohngebiet um die Realschule sowie den drei dort angesiedelten Kindergärten wurde keinerlei Vorsorge gegen den immer stärker werdenden Verkehr getroffen. Durch die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen nahm der Bus- und Pkw-Verkehr in dieser Gegend massiv zu. Damit nun im neuen Baugebiet West zwischen der Maisteigstraße und der Hollerner Straße nicht ein ähnlicher Verkehrskollaps droht, steht im Gemeindeentwicklungsplan seit über einem Jahrzehnt der Passus: »Ein Anschluss der neuen Baugebiete im Echinger Westen an die Staatsstraße soll mittelfristig erfolgen«. Allerdings: Papier ist geduldig und Formulierungen sind Auslegungssache passiert ist bislang nichts.
In dem Ende des Jahres 2011 neu ausgewiesenen, fünf Hektar großen Neubaugebiet, ist nun wiederum keine Entlastungsstraße in Form einer Umgehungsstraße zwischen der Staatsstraße 2053 (Hauptstraße) bis zur Hollerner Straße oder gar weiter bis zur Realschule vorgesehen. Lediglich eine Anbindung der Wohnstraßen ist geplant. Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) vertritt den Standpunkt, dass eine Umgehungsstraße erst mit den neuen Baugebieten realisierbar sei und das dann auch nur abschnittsweise. Dabei geht es ihm um die Finanzierung der Straße wie er im Oktober deutlich machte: »Wir können eine derartige Straße nur über Erschließungsbeiträge finanzieren, und da noch kein Baurecht vorliegt, geht da erst mal gar nichts!«
Ganz anders sieht dies eine Bürgerinitiative, die sich um Renate Steinbach-Kaiser aus der Maisteigstraße formiert hat: »Wir fordern, dass das neue Baugebiet im Echinger Westen ausschließlich mit einer neuen Erschließungsstraße vor dem westlichen Ortseingang her erschlossen werden darf!« Die Bürgerinitiative beruft sich dabei auf die Expertise von Verkehrsgutachter Harald Kurzak, wonach mit dem Neubaugebiet rund 1.200 weitere Fahrzeugbewegungen täglich hinzukommen sollen.
Die würden dann auch die ohnehin überlastete Hauptstraße weiterhin belasten. »Was kostet denn der Bau solch einer Straße überhaupt?«, fragte Steinbach-Kaiser Riemensberger auf der Bürgerversammlung. Eine Antwort darauf konnte der Bürgermeister damals noch nicht geben.
Schon damals wurde aus den Reihen der Bürger angeregt, ein gemeindliches Grundstück zur Finanzierung der Erschließungsstraße zu verkaufen. Diesen Gedanken greift nun die SPD in ihrem Antrag wieder auf, denn auch Martin sieht »jetzt Handlungsbedarf, denn wir müssen endlich etwas für die Bürger im Westen tun!« Allerdings beschäftigten sich die Räte in der Sitzung nicht mit dem Antrag der SPD, denn bevor die Gemeinde ein Grundstück verkaufe, seien erst die grundsätzlichen Festlegungen zur verkehrlichen Funktion zur straßenrechtlichen und erschließungsbeitragsrechtlichen Einordnung zu treffen. Konkret gesagt: gibt es eine »Gemeindeverbindungsstraße« oder eine »Ortsstraße«?
Viele Aspekte noch nicht geklärt
Erstere ist ohne Baugebietsausweisung möglich und könnte somit sofort gebaut werden, müsste jedoch voll von der Gemeinde finanziert werden. Die Ortsstraße hingegen kann nur im Zuge einer Baugebietsausweisung erfolgen und würde dann zu 90 Prozent von den Grundstückseigentümern bezahlt. »Allerdings kann der Bau der Straße dann halt durchaus noch 20 Jahre dauern«, erläuterte Hubert Wittmann aus dem Bauamt.
Hätte allerdings Bürgermeister Riemensberger bereits die im Oktober von den Bürgern gestellte Frage nach den Kosten für einen Straßenbau an die Verwaltung weitergegeben und eine Kostenkalkulation machen lassen, dann hätten die Räte eine wichtige Entscheidungshilfe zur Hand gehabt. Eine solche Kalkulatuin gibt es allerdings bislang nicht. So forderten sowohl Georg Bartl (CSU) wie auch Sitzungsleiter Hans Hanrieder (CSU): »Bevor wir hier eine seriöse Entscheidung treffen können, ob wir vorfinanzieren oder nicht, müssen wir wissen, was finanziell auf uns zukommt.« Auch müssten erst Gespräche mit den Grundbesitzern geführt werden, ob diese überhaupt Willens zum Verkauf seien.
Für Otmar Dallinger von den Freien Wählern war es am Wichtigsten, dass, egal welcher Typ Straße auch immer komme, diese so schnell wie möglich gebaut werde. »Entscheidend ist doch: Was soll die Straße können? Und die Antwort lautet eindeutig: Die neue Verbindung soll vor allem eine Verkehrsentlastung bringen! Und auch wenn die beiden SPD-Räte Barbara Scheffold und Anette Martin immer wieder darauf drängten, zumindest eine Priorität für eine Gemeindeverbindungsstraße oder einen zeitlichen Rahmen festzulegen, trugen ihre Argumente nicht zu einem entsprechenden Beschluss bei. Die Mehrheit einigte sich vielmehr darauf, das Thema erst einmal zu vertagen. In zwei Monaten kommt es dann zu einer weiteren Debatte, wenn man mehr über Kosten, Trassenführungen und Grundstücksverhältnisse weiß.
Weiteres Warten auf gute Vorschläge
Hanrieder signalisierte der SPD jedoch deutlich, dass das von den Linken vorgeschlagene Grundstück an der Böhmerwaldstraße für die Gemeinde viel zu wertvoll sei, als dass es für die Erschließungsstraße geopfert werden könnte. »Es kann doch auch eine andere Fläche sein«, sagte er. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Renate Steinbach-Kaiser verließ die Sitzung sichtlich enttäuscht: »Da hat sich seit Oktober im Rathaus überhaupt nichts getan. Es wäre doch schon längst Zeit gewesen, dass man wenigstens mal errechnet hätte, was die Straße kostet. Nichts ist passiert! Das ist eine Schande!« bb
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