Bürgerentscheid am 21. September soll Klarheit bringen | Wochenanzeiger

Hohenbrunn/Riemer- ling · In Sachen Bürgerentscheid zum Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule in Riemerling am 21. September will die »Initiative Bürgerentscheid Schule & Sport« über Hintergründe und Entscheidungsfolgen vor allem sachlich informieren. Denn »letztendlich finanzieren sie alle Hohenbrunner mit«, so die Initiative.

Bürgerentscheid in Hohenbrunn:

Bürgerentscheid: »Sind Sie dafür, dass der Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule am bisherigen Standort der Carl-Steinmeier-Mittelschule erfolgt? Themenseite zur Carl-Steinmeier-Mittelschule

Die Initiative bildete sich aus drei Gemeinderatsfraktionen. Ihre drei Vertreter Dr. Martina Kreder-Strugalla (Bündnis 90/Die Grünen), Pauline Miller (ÜWG-FW/Bürgerforum und Elternbeiratsvorsitzende der Grundschule Riemerling) sowie Rüdiger Weber (SPD) erklärten in einer Pressekonferenz, dass sie die hochemotionale Diskussion auf eine sachliche Ebene bringen wollen. Der Neubau der Mittelschule sei ein finanzielles Großprojekt der gesamten Gemeinde, nicht nur eines von Riemerling. Im Haushalt 2016 ist der Anteil am Neubau Mittelschule – Hohenbrunn trägt etwa zehn Prozent der Kosten – enthalten.

Zur Standortfrage gebe es nicht die eine Lösung, aus der heraus alles andere festgelegt sei.

Eine Umplatzierung von Schule, Schwimmbad und Turnhalle würde ein seit 40 Jahren funktionierendes Gebäudeensemble aufbrechen, das vor allem wegen seiner kurzer Wege, seinem städtebaulichen Wert, der letzten großen Grünfläche und der hier realisierbaren Aufsichtspflichten wertvoll sei. Außerdem schließt »der Neubau der Mittelschule am bisherigen Standort [den] Erhalt bzw. Neubau einer Schwimmhalle nicht aus – und ein Neubau der Mittelschule auf den bisherigen Sport- und Freiflächen ist keine Garantie für den Neubau eines Schwimmbades!«, erklärt die Initiative Bürgerentscheid ihre Sicht der Dinge.

»Wir brauchen ein neues Schulhaus – keinen neuen Standort«, sind die Initiatoren überzeugt. Über den Standort sollen die Bürger im September abstimmen. Doch nach Änderung der Entscheidungsfrage nur noch über den des Schulneubaus. Die bisherige Fragestellung nach Standort des Neubaus der Mittelschule einerseits und Frage nach Bau einer Turnhalle und eines möglichen Hallenbades an der bisherigen Stelle andererseits hatte das Landratsamt (LRA) als zu unklar abgewiesen. Sie verknüpfe zwei Fragestellungen. Das sei nicht zulässig, hieß es vonseiten des LRA. Jetzt lautet die Fragestellung für den 21. September: »Sind Sie dafür, dass der Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule am bisherigen Standort errichtet wird?« Diese Formulierung wurde im Gemeinderat am Abend des 24. Juli mit elf zu zehn Stimmen, also gegen die Stimmen von CSU und FDP, angenommen.

Die Initiative Bürgerentscheid betont, dass ein Neubau der Mittelschule auf der heutigen Sport- und Freifläche zwar die Auslagerung der Schüler in Container für die Dauer der Bauzeit (etwa 24 bis 27 Monate) erspare und damit billiger sei. Die oben genannten Vorteile des bestehenden Gebäudeensembles gingen aber verloren. Das hieße »langfristige Nachteile für Grund- und Mittelschule, Kinderbetreuung, Anlieger und Ortsbild«.

Ein Schwimmbad-Neubau würde die Gemeinde mit mindestens 10 Millionen Euro belasten nach Abzug der Fördermittel. Dazu kommen jährliche Kosten von 500.000 bis 600.000 Euro. Mit der bereits beschlossenen und finanzierbaren Minimalst-Renovierung könnte das Schwimmbad die nächsten fünf bis sechs Jahre weiter genutzt werden. Immerhin habe die Gemeinde mehrere große Projekte zu stemmen, wie Bauhof-Sanierung (etwa 2,5 Millionen Euro), Generalsanierung des Feuerwehrhauses (etwa 5 Millionen Euro), barrierefreier Bahnhof, Straßenausbauprogramm, MUNA-Wärmenetz und Wärmequelle. Allerdings ist auch eine Schwimmbadsanierung nur etwas günstiger. Im Falle eines Neubaus von Sporthalle und Schwimmbad, will die Initiative Bürgerentscheid darauf achten, dass beide den »tatsächlichen Bedürfnissen« entsprechen, betont Weber, nicht allein orientiert an den »zuletzt immer höher steigenden Bedürfnissen des TSV Hohenbrunn«, so Kreder-Strugalla.

Aktuell sei das Schwimmbad von den Bürgern, die ja die Sanierung bzw. den Neubau zahlen, heute nur wenige Stunden pro Woche zu benutzen, so die Initiative-Sprecher. Es brauche ein neues Konzept. Trotz der Schulferien sei man hoch motiviert, die Bürger zur Abstimmung zu bringen, beschwören die drei Sprecher. Immerhin müssten am 21. September 20 Prozent der rund 6.650 wahlberechtigten Hohenbrunner, also 1.330 Personen »Ja« sagen zum Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule am jetzigen Standort. Persönlich würde Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) für einen Neubau der Schule auf dem Sportplatz und einen Neubau des Schwimmbades und der Zweifach-Turnhalle am alten Standplatz plädieren. Bei dieser Lösung gäbe es genügend Pausenfläche für die Schüler, müssten sie während der Bauarbeiten nicht in drei Container ausziehen und mache es Sinn, das Schwimmbad zu erhalten. Doch sind jetzt erst einmal die Bürger gefragt.

Boschert

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Termin: Freitag, 1. August, 19 Uhr, Ausweichtermin bei schlechtem Wetter am Samstag, 2. August, 18 Uhr.