Stadt richtet Sonder-Stab zur Flüchtlingssituation ein
Das Samstagsblatt hat in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv und ausführlich über die Flüchtlingssituation in München berichtet. In den letzten Tagen hat sich nun die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne noch einmal zugespitzt.
Weitere Artikel zum Thema
Dieter Reiter (SPD) Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München
München · Da schau her! Albrecht Ackerland über Lob Artikel vom 01.02.2015
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat nach seinem Besuch in der Bayernkaserne und seinem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer gestern einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) der Landeshauptstadt München eingerichtet. Die Zustände in der Bayernkaserne und weiteren Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen sind nicht mehr hinnehmbar. Es fehlt an Personal zur Registrierung der Neu-Ankommenden, an Unterbringungskapazitäten, an Betreuungspersonal, teilweise sogar an Lebensmittelversorgung und warmer Kleidung und Decken. Zudem gibt es immer noch keine weiteren Erstaufnah- meeinrichtungen. OB Dieter Reiter: »Die zuständige Staatsregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, auch vier Wochen nach dem Asylgipfel die notwendigen personellen, finanziellen und operativen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das führt zu menschenunwürdigen Bedingungen das kann und werde ich in meiner Stadt nicht akzeptieren. Deshalb habe ich ein Sofortprogramm gestartet.
Unabhängig der gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten
für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, für die der Freistaat Bayern verantwortlich ist, sehe ich hier eine Notstandssituation, die ein sofortiges Handeln der Stadt erforderlich macht im Sinne der Flüchtlinge und auch im Sinne der Anwohner.« Den Krisenstab leitet der Oberbürgermeister gemeinsam mit Sozialbürgermeisterin Christine Strobl mit Einbindung der beteiligten städtischen Referate Sozial-, Kommunal-, Kreisverwaltungs- und Planungsreferat sowie selbstverständlich auch Vertretern der Regierung von Oberbayern und der Polizei. Als erste Sofortmaßnahme hat der Oberbürgermeister verfügt, dass die Landeshauptstadt als Grundstückseigentümerin keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in die hoffnungslos überfüllte Bayernkaserne zulassen wird. Des weiteren werden mit Hochdruck Standorte festgelegt werden, die kurzfristig zur Aufnahme von Flüchtlingen ertüchtigt werden.
Die Lage in der Bayernkaserne
ist nicht zumutbar
Sollte
dies nicht durchgängig in festen Gebäuden realisierbar sein, werden in größerem Umfang auch Zelte als Notlager zur Verfügung gestellt. Hierzu wird die Landeshauptstadt auf die entsprechenden Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen zugehen.
Der Oberbürgermeister hat bereits den Personalreferenten der Landeshauptstadt München gebeten, der Regierung von Oberbayern Personal der Landeshauptstadt zur Amtshilfe anzubieten, um die Erfassung und Betreuung der Flüchtlinge sicherzustellen. Um an bestehenden und neuen Standorten eine ausreichende Betreuung der Menschen sicherzustellen, wird Sozialbürgermeisterin Christine Strobl noch diese Woche mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände besprechen, wie hier hauptamtliches und auch ehrenamtliches Engagement bestmöglich koordiniert werden kann. Ziel ist, die hohe Bereitschaft der Bevölkerung, sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge zu engagieren, zu nutzen.