Flüchtlingssituation und Barrierefreiheit wichtige Themen beim Sozialempfang
München-Moosach-Schwabing · »Für unsere Sozialdemokratie ist es heute ein trauriger Tag«, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz, bei der Begrüßung der Gäste des diesjährigen Sozialempfangs.
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Bezug nahm sie damit auf den Tod des beliebten Ex-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der am Dienstag (10. November) verstorben war. An ihm geschätzt habe die Landtagsabgeordnete besonders den Blick über den Tellerrand hinaus. Dieser offene Blick war dann auch bei den Themen des Sozialempfangs gefragt, zu dem u. a. Vertreter aus Münchner Vereinen ins Iwentcasino der Pfennigparade gekommen waren. Zum Empfang geladen hatte die SPD-Landtagsfraktion: Diana Stachowitz, MdL (Moosach), Isabell Zacharias, MdL (Schwabing), die an diesem Abend verhindert war und Ruth Waldmann, MdL (Milbertshofen).
Um einen Einblick in die Zahlen zu bekommen, informierte Brigitte Meier, Sozialreferentin der Stadt München, vorab über die Herausforderungen. Dass München wächst, ist zwar nicht neu, doch wie rasant, sei kaum vorstellbar. Seit 2005 leben rund 1,3 Millionen Menschen in München. In diesem Jahr seien es sogar 1,5 Millionen Menschen. Die Zuwachsrate liege jährlich zwischen 20.000 und 25.000 Menschen. Dies entspreche einer mittelgroßen Stadt wie Garmisch-Partenkirchen, betont die Sozialreferentin. Derzeit fehlen 8.000 Sozialwohnungen, rund 5.000 Wohnungslose leben in der Stadt. Hinzukommt der Strom an Flüchtlingen. Der Prognose der Regierung Oberbayern zufolge, kommen in diesem Jahr insgesamt eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Meier: »Derzeit kommen täglich zwischen 6.000 und 10.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland. Tendenz fallend.«
Vom 1. September bis zum 10. November waren es insgesamt 466.000 Flüchtlinge. Diese Steigerung hänge mit der Ungarn-Öffnung und der verfestigten Schleuserroute über den Balkan zusammen, so Meier weiter. »Es war absehbar.«
Nun bleibe die Frage, wie man damit auch in München umgeht. Etwa 4.000 Plätze für Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres geschaffen werden. Problematisch sei in diesem Zusammenhang, dass die ankommenden Flüchtlinge aber irgendwann in eine »richtige« Unterkunft müssen und der Zustrom derzeit noch anhält, sagte Meier. Auf Hochtouren werde deshalb an einem Projekt gefeilt. »Wir sind zuversichtlich.« Wichtig sei auch, dass Wohnungslose und Flüchtlinge nicht in Konkurrenz stehen, sondern Integration stattfinde. Denkbar wäre ein Zusammenleben von Studenten, Wohnungslosen und Flüchtlingen.
Ein weiterer Themenschwerpunkt des Sozialempfangs stellte die Barrierefreiheit dar. Diese sei Voraussetzung für Inklusion und für 10 Prozent der Bevölkerung lebensnotwendig. »Wir werden alle älter«, betonte Ruth Waldmann, Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Inklusion und Politik für Menschen mit Behinderung.
Seit zwei Jahren ist sie im Bayerischen Landtag. Kurz nach ihrer Wahl sei in einer Regierungserklärung festgehalten worden, dass Bayern in zehn Jahren barrierefrei sein soll. »Richtig viel ist bislang aber nicht passiert«, resümierte sie. Deshalb initiierte Waldmann gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen umfangreichen Fragenkatalog, den sie an die Regierung weiterreichte. Das Ergebnis: Man wisse nicht, was diesbezüglich im Land los sei.
Darüber hinaus plane man mit einem Investitionsvolumen, in dem bereits vorhandene Posten inbegriffen sind. Laut Waldmann besteht zudem ein Kabinettsbeschluss, demzufolge Inklusion Barrierefreiheit ist ein Teil der Inklusion in Bayern kein zusätzliches Geld kosten dürfe. Waldmann. »So kommen wir nicht weiter. ch