„Es wird keine politsche Revolution geben“
Seit 9. Mai haben die Münchner Sozialdemokraten einen neuen Chef. Sein Name: Hans-Ulrich Pfaffmann. Der 53-jährige Bildungsexperte beerbt Franz Maget, der das Amt nach zwölf Jahren an seinen Wunsch-Nachfolger abgab. Im Landtag leitet der Sozialdemokrat seit der letzten Wahl den Bildungsausschuss. Zweimal hat Pfaffmann für Münchens Oberbürgermeister Christian Ude einen erfolgreichen Wahlkampf gemanagt – jetzt gilt er als ein möglicher Anwärter für die OB-Nachfolge. Das SamstagsBlatt im Gespräch mit dem neuen Münchner SPD-Vorsitzenden.
SamstagsBlatt: Herr Pfaffmann, wie beurteilen Sie das Abschneiden der SPD bei der Europawahl am vergangenen Sonntag?
Hans-Ulrich Pfaffmann: Das Ergebnis ist ein Misserfolg für uns. Wir haben die Wahl verloren, da haben wir uns natürlich mehr erwartet. Damit kann man nicht zufrieden sein. Es ist letztendlich enttäuschend für die SPD.
Sie haben Franz Maget nach zwölf Jahren abgelöst und sind mit 69,8 Prozent der Stimmen zum neuen Münchner SPD-Chef gewählt worden – ohne Gegenkandidat. Wie zufrieden sind Sie mit diesem Ergebnis?
Ich hätte mir ein besseres Ergebnis gewünscht. Warum auch nicht? Trotzdem bin ich zufrieden, da ein Personalwechsel in dieser Art immer schwierig ist. Aber fast 70 Prozent sind kein grundsätzlich schlechtes Ergebnis.
Wird sich an der Politik der Münchner SPD, dem größten Regionalverband in Bayern, jetzt grundsätzlich etwas ändern?
Wir haben schon in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht. Die Menschen in München sind zufrieden mit Christian Ude und der Rot-Grünen Mehrheit im Rathaus. Insofern wird es keine politische Revolution geben. Allerdings – und das hat die Europawahl gezeigt – müssen wir dafür sorgen, dass die Entscheidungen in der Politik transparenter gemacht werden. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern besser erklären, warum wir bestimmte Standpunkte einnehmen. Zudem müssen wir dazu beitragen, dass Politik wieder interessanter wird, damit die Menschen zum Wählen gehen und sich beteiligen.
Wie wollen Sie eine höhere Wahlbeteiligung erreichen?
Zuerst muss man sagen, dass die Wahlbeteiligung bei einer Europawahl etwas anderes ist als bei einer Kommunal- oder Bundestagswahl. Europa ist für die Menschen noch immer ganz weit weg. Aber wir müssen natürlich aufpassen, dass die Politikverdrossenheit nicht noch weiter zunimmt. Daher meine ich, dass man die Bürgerinnen und Bürger stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden sollte. Zudem muss man deutlicher machen, wo die verschiedenen Standpunkte der Parteien sind. Damit die Leute genau wissen, was sie wählen.
Welche Ziele verfolgen Sie für München?
Wir sind der Meinung, dass die zweite S-Bahn-Stammstrecke dringend erforderlich ist. Auch die Frage der Sicherung kommunaler Betriebe wie Stadtwerke, Wasserversorgung und Sparkassen ist wichtig, gerade auch im Hinblick auf die europäische Globalisierung. Zudem halte ich die Olympiabewerbung Münchens für einen ganz entscheidendes Projekt. Des Weiteren ist die Sicherung der Mieten ein zentraler Punkt - nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. Grundsätzlich wünsche ich mir für München eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen und dass wir als stärkste Fraktion im Rathaus die Probleme der Zukunft im Konsens mit den Menschen, die hier leben, lösen können.
Sie könnten rein theoretisch Franz Maget in zwei Jahren auch in der Landtags-SPD beerben. Sehen Sie sich an der Fraktionsspitze?
