„Ein normales Jahr - hoffentlich!” | Wochenanzeiger

In seiner Vorschau auf das gerade begonnene Jahr 2009 sagte Oberbürgermeister Christian Ude: „Fünfzehnmal bereits habe ich um die Jahreswende herum einen Ausblick aufs kommende Jahr riskiert, eine Vorschau auf die großen Ereignisse und Projekte, auf die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu geben versucht. Dabei war die ,Datenlage’ meist recht stabil und fast alle angekündigten Ereignisse sind auch eingetreten (manchmal wurden die Kosten überschritten und manchmal haben sich die Eröffnungsfeiern verzögert, aber das war’s dann auch schon).

In diesem Jahr ist die Situation vollkommen anders: Die Stadt München befindet sich jetzt noch in bester Verfassung, auch und gerade wirtschaftlich und finanziell, doch gleichzeitig wissen wir, dass sich bald die globale Finanzkrise auch bei uns auswirken wird, mit der Folge sinkender Umsätze und Gewinne, steigender Arbeitslosigkeit, fehlender Steuereinnahmen und zunehmender Armut, dadurch wachsender Sozialkosten und unter dem Strich wachsender öffentlicher Armut. Dies alles kann auch kräftige Striche durch manche Münchner Rechnung machen.

Dabei ist bislang in der Realität noch wenig Alarmierendes geschehen. Erst ein Geldinstitut hat in diesem Jahr seine Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auf Null gestellt. Unsere Stadtsparkasse aber hat das beste Geschäftsergebnis ihrer Unternehmensgeschichte nochmals übertroffen, die Stadtkämmerei verzeichnet zum Jahresende 2008 die höchsten Steuereinnahmen der Stadtgeschichte und stellte mit 600 Millionen Euro Schuldenabbau einen weiteren Rekord auf. Die Arbeitslosenzahl ist am heutigen Tage immer noch die geringste seit 16 Jahren. Und der Münchner Einzelhandel, der gerne sein Licht unter den Scheffel stellt, gibt unumwunden zu, dass das Weihnachtsgeschäft bis zum letzten Tag glänzend war. Das Investitionsniveau der Stadt München bewegt sich schon seit vielen Jahren auf bundesweit einsamer Rekordhöhe und alle Prognosen und Standortvergleiche haben uns beste Wachstumschancen attestiert.

Trotzdem wissen wir über das kommende Jahr herzlich wenig. Vor allem wenig Gutes. Es dürfte schwächere Ergebnisse bringen als das laufende Jahr, aber es könnte durchaus auch sein, dass die beispiellos aufwändigen Maßnahmen der Staatengemeinschaft, der nationalen Regierungen, der Bundesländer und der Kommunen schon bald Wirkung zeigen. So müssen wir gerüstet sein, der Krise zu begegnen, vielleicht die Wirtschaft mit heute noch unvorstellbaren Instrumenten anzukurbeln und vielleicht dramatische Einnahmenverluste zu verkraften und zu meistern, ohne die Krisenangst zu schüren und ohne die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden durch Überforderung der öffentlichen Haushalte für lange Zeiträume zu lähmen.

Es ist wohlfeil, im Milliardenrausch, den die entfesselten Banker ausgelöst haben, jetzt noch milliardenschwere Steuergeschenke zu fordern und ein Füllhorn von Wohltaten über der jeweils eigenen Anhängerschaft auszuschütten. Finanzierbar ist dies nicht. Die Kommunen werden deshalb darauf drängen – ich sage dies sowohl als Münchner Oberbürgermeister wie auch als Präsident des Deutschen Städtetags – die Not der Stunde zu nutzen, um ohnehin notwendige, ja längst überfällige Investitionen zu tätigen und damit die Umwelt zu schonen und Bildungschancen zu verbessern oder sozialen Ausgleich zu fördern sowie kulturelle Angebote zu verbessern und künftige Kosten zu reduzieren. Dies macht Sinn. Geschenke haben wir nicht zu verteilen.

Schon in der Mehrjahresvorschau war klar, dass es 2009 keine so spektakulären Ereignisse geben würde wie die Bundesgartenschau 2005 oder die Fußballweltmeisterschaft 2006, den Papstbesuch oder die Eröffnung des Jüdischen Zentrums oder das Stadtjubiläum 850 Jahre München. Damit können wir erst wieder 2010 aufwarten mit dem Ökumenischen Kirchentag und den Festwochen ,200 Jahre Wiesn’. 2009 sollte ,nur’ ein ganz normales Jahr werden. Jetzt ist dies unsere größte Hoffnung: dass es wirklich ein ganz normales Jahr wird.”