Neubiberg · Gemeinde investiert kräftig
Einstimmig beschloss der Neubiberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den von Neu-Kämmerer Julien Lübbe vorgelegten Haushaltsplan 2014.
Damit ändert die Gemeinde ihre Finanzstrategie von reiner Sparpolitik zu Schuldenaufnahme. Mit Krediten sollen notwendige und beschlossene Projekte anteilig bezahlt werden. Durch dieses Vorgehen kann die bis auf den Sockelbetrag aufgebrauchte Rücklage als Finanzreserve aufgefüllt werden. Zugleich bleibt die Gemeinde zahlungsfähig.
Nach Jahren des Sparens und Aufschiebens ist jetzt Geld da für mehrfach aufgeschobene Straßeninstandsetzungen. Ebenso stehen insgesamt 5,3 Millionen Euro für Hochbaumaßnahmen, darunter Neubau Kindergarten St. Christophorus (2,1 Millionen Euro), Sanierung Kinderkrippe KiWi und Feuerwehrgerätehaus Unterbiberg (2,5 Millionen Euro), bereit.
Der neue Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 37,7 Millionen Euro (Vorjahr 40,74 Millionen Euro). Der Rücklage werden aus dem Verwaltungshaushalt knapp fünf Millionen Euro zugeführt. 1,3 Millionen Euro sollen 2014 an Krediten aufgenommen werden, bis 2016 beträgt die Kreditaufnahme insgesamt gut zehn Millionen Euro.
Dieser anwachsende Schuldenberg verursachte Sorgenfalten auf der Stirn vieler Gemeinderäte: »Wir dürfen nicht dem süßen Gift der fallenden Zinsen verfallen«, mahnte Michael Jäger (CSU) und verwies auf die Pro-Kopf-Verschuldung, die 2017 mehr als 500 Euro betrage, aktuell sich hingegen nur 8,59 Euro beläuft. »Die Luft ist verdammt dünn für uns«, fand Bürgermeister-Kandidat Hartmut Lilge (CSU) und warnte, man dürfe nicht zu viele Kredite aufnehmen. Es brauche einen professionellen Wirtschaftsmanager, der auch die Ansiedlung von Gewerbe betreibe, forderte Lilge. Dieser Idee stimmten alle Fraktionen zu, überlassen die Entscheidung aber dem nächsten Gemeinderat. Sparsamkeit mahnten auch Michael Scheckenhofer (Parteifreie & USU-100% Uni) und Rüdiger Berger (Grüne/ödp) an. Neubiberg wird alle Schulden zurück zahlen können, versichert Kämmerer Lübbe, weiß aber, dass er nächstes Jahr wieder an die Rücklage ran muss.
Einig sind sich alle: Die Einnahmen der Gemeinde müssen steigen und zwar durch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Sie werden für 2014 mit fünf Millionen Euro geschätzt, sind aber insgesamt kaum planbar und vollführen seit Jahren einen regelrechten Zickzack-Kurs zwischen hoch und tief.
Stetiger und fast doppelt so hoch ist der Anteil aus den Einkommenssteuer-Einnahmen, die 9,8 Millionen Euro ausmachen: 7,76 Prozent mehr als letztes Jahr. Auch erhält Neubiberg 2,15 Millionen Euro als Schlüsselzuweisung aus dem Gemeindefinanzausgleich (Vorjahr 0). Die Kreisumlage sinkt um sechs auf 3,9 Millionen Euro, was Erleichterung verschafft. Nicht zu verachten sind die Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die im vergangenen Jahr mit 10,5 Millionen Euro angesetzt waren, wozu jetzt noch 1,3 Millionen Euro kommen. Das Geld dürfte sicher sein, da der Verkauf des Grundstücks in der Freiherr-von-Stengel-Straße an die Ten-Brinke Projektentwicklung GmbH am 7. Februar 2014 vertraglich besiegelt wurde.
Angela Boschert
