Obergiesing · Umbau der Mittelschule Ichostraße
24.000 Euro für den Umbau aus Inklusionsgründen in der Mittelschule Ichostraße in München.
Die Regierung von Oberbayern gibt der Landeshauptstadt München grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn Umbau aus Inklusionsgründen in der Mittelschule Ichostraße. Die Landeshauptstadt kann jetzt mit der Maßnahme beginnen, ohne Förder- mittel zu verlieren. Die Regierung hat hierzu eine voraussichtliche Gesamtzu- wendung von 24.000 Euro in die Überlegungen zur Haushaltsmittelverteilung der kommenden Jahre einbezogen. Die Gesamtkosten sind mit 82.278 Euro veranschlagt.
Im Regelfall darf mit dem Bau staatlich geförderter Projekte erst nach Bewilligung der staatlichen Fördermittel begonnen werden. Eine Förderung bereits begonnener Projekte verbietet das Haushaltsrecht. Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn können die Baumaßnahmen schnellstmöglich realisiert werden, auch wenn über die endgültige Förderung durch einen förmlichen Bescheid noch nicht entschieden ist. Die spätere staatliche Förderung erfolgt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Staatshaushalts.
