Giesinger Kirchplatz: Stadtrat lehnt Machbarkeitsstudie ab
Der Mobilitätsausschuss des Münchner Stadtrats hat sich in der Vorwoche gegen die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung eines „Giesinger Kirchplatzes“ ausgesprochen. Das teilte die Stadt in der Rathaus Umschau mit. Der gemeinsame Antrag der Stadtratsfraktionen CSU/Freie Wähler und FDP/Bayernpartei, eine Machbarkeitsstudie zu beschließen, hat damit keine Mehrheit gefunden.
Die Machbarkeitsstudie war zuerst in der Petition „Den Giesinger Kirchplatz bauen: Leben statt Verkehr“ gefordert worden, die einige engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadtspitze im Januar 2024 übergeben hatten. Konkret beinhaltet das Petitionspapier den Vorschlag, den Kreuzungsbereich am südlichen Ende des Giesinger Berges, zwischen der Heilig-Kreuz- und der Martin-Luther-Kirche, zu einem Zentrum Giesings umzugestalten. Dafür müsse, so wird in dem Papier ausgeführt, ein Ort gestaltet werden, der zum Verweilen einlädt und Radfahrende und Fußgänger in den Fokus stellt. Der Autoverkehr solle künftig unterirdisch geführt werden, sodass darüber eine freie, gestaltbare Fläche entstehen könne.
Hierfür forderten die Verantwortlichen von der „Bürgerinitiative Kirchplatz Giesing” die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Die Petition wurde damals mit 2987 Stimmen abgeschlossen und Oberbürgermeister Dieter Reiter übergeben - mitsamt einem dazu passenden Straßenschild. Auch wenn eine erste Prüfung bereits ergeben hatte, dass eine Realisierung bautechnisch nicht trivial ist, sondern sehr herausfordernd und zudem Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen würde, konnte sich der Rathauschef damals vorstellen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, mit deren Ergebnis sich dann der Stadtrat befassen würde.
Tunnellösung nicht möglich
Um die Sinnhaftigkeit des Vorhabens „Giesinger Kirchplatz“ zu beurteilen, habe das Mobilitätsreferat nach Angaben der Stadt nun „fachliche Stellungnahmen der beteiligen Referate eingeholt”, heißt es in der Rathaus Umschau - allerdings mit negativem Bescheid. „In der Gesamtbetrachtung der Rückmeldungen ergab sich, dass der Bau einer Tunnellösung nicht möglich ist und damit die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie nicht empfohlen werden kann”, wird weiter ausgeführt.
So seien die zur Verfügung stehenden Straßenbreiten im Bereich des Giesinger Kirchplatzes um etwa vier Meter zu schmal für eine Tunnelführung. Die aktuelle Leistungsfähigkeit des Verkehrsflusses – gerade im Hinblick auf die dort verkehrenden beschleunigten Buslinien – könnte nach Angaben der Stadt nicht aufrechterhalten werden. Unter den vorhandenen Rahmenbedingungen könnte die Sicherheit in einem solchen Tunnel nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand gewährleistet werden.
Außerdem müsste dann die vom Stadtrat beschlossene Trassenfreihaltung für einen Tram-Cityring aufgegeben werden. Weitere bereits beschlossene Projekte - wie die Umgestaltung des Giesinger Knotens oder die Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Giesinger Berg - würden sich um Jahre verzögern. Auch hinsichtlich des Denkmalschutzes bestehen bei den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung „gravierende Bedenken”.
„Sehr enttäuschend für die Bürger”
Kritik an dem Votum des Stadtrats kommt aus den Reihen der Opposition, die den Antrag für eine Machbarkeitsstudie gestellt hatte. „Es ist sehr enttäuschend für die vielen Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass ihr Engagement für das Viertel nur so unzureichend gewürdigt wird”, erklärt Stadtrat Andreas Babor (CSU): „Immerhin konnte sich darauf verständigt werden, bei veränderten Rahmenbedingungen die Entscheidung über eine Machbarkeitsstudie dem Stadtrat erneut vorzulegen.” Die CSU/FW-Stadtratsfraktion stehe auf jeden Fall weiterhin fest hinter der Idee des „Giesinger Kirchplatzes“, ergänzt Babor.
Die „Bürgerinitiative Kirchplatz Giesing” selbst teilte auf Facebook mit, „traurig” über die Entscheidung contra Studie zu sein - immerhin hätten fast 3000 Bürger lange auf eine schnelle Lösung gedrängt. Doch gebe es auch Lichtblicke, erläutert die Bürgerinitiative weiter: „Eine Machbarkeitsstudie kann in Zukunft kommen, wenn die laufenden Projekte mal im Trockenen sind. Darauf werden wir drängen, sobald sich die nötigen Mehrheiten finden lassen.”
