Benutzungsverordnungen | Wochenanzeiger

„München ist nicht Singapur ‑ nicht mit Kanonen auf Zamperl schießen“ - Diese Forderungen erhebt der Bezirksvorsitzende der Münchner CSU, Staatsminister Otmar Bernhard, angesichts der abgeschlossenen Beratungen zur Änderung des Landesstraf‑ und Verordnungsgesetzes, das ermöglicht, künftig auch in staatlichen Parkanlagen hoheitliche Benutzungsverordnungen zu erlassen. Während die bayerischen Kommunen, gestützt auf die Gemeindeordnung, schon immer ihre Parkanlagen und deren Benutzung mit hoheitlichen Verordnungen regeln konnten, wird zum 1. August 2008 eine Rechtsgrundlage geschaffen, künftig auch in staatlichen Parkanlagen derartige Regelungen zu treffen.