Ausbau ohne Radweg | Wochenanzeiger

Eine Diskussion rief bei der letzten Sitzung des Bezirksausschusses (BA) Aubing-Lochhausen-Langwied die anstehende Entscheidung zum jahrelang geforderten Ausbau der Kastelburgstraße zwischen Mariabrunner und Kronwinkler Straße hervor, die bereits im Januar einmal auf der Tagesordnung stand. Damals hatte sich der BA-Vorsitzende Josef Assal (SPD) mit einem Schreiben an das Baureferat der Landeshauptstadt München gewandt, in dem er im Namen des BA 22 die Herstellung der Kastelburgstraße begrüßte, jedoch mitteilte, dass der BA fordere, „dass auf der gesamten Länge der Kastelburgstraße Radwege gebaut werden“.

Zur April-Sitzung kam nun mit Gerold Keis, ein Mitarbeiter der Abteilung Tiefbau des Baureferates, um die Sachlage darzustellen: Die Entwurfsplanung für das rund 700.000 Euro teure Projekt liegt, die Kosten sind in der Investitionsliste 1 im Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2008 – 2012 enthalten, jetzt stehe nur noch die Projektgenehmigung durch den BA 22 an. Aus rechtlichen Gründen könne jedoch kein Radweg gebaut werden: In Tempo-30-Zonen sei die „Erstellung eines Radweges oder einer Markierung für den Radverkehr“ nach einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung Ende 2000 grundsätzlich ausgeschlossen. Auch der Münchner Stadtrat habe beschlossen, dass in Tempo-30-Zonen keine Radwege mehr gebaut und bereits bestehende Radwege bei anstehenden Straßenarbeiten wieder zurückgebaut werden.

Auf die Argumente verschiedener BA-Mitglieder der CSU, man begrüße zwar den Ausbau der Kastelburgstraße, jedoch nicht ohne Radweg, da dies auch Schulweg sei und man „keine Gefahrensituation einbauen“ wolle auf dieser vielbefahrenen Straße. Dem widersprach Karin Binsteiner (Die Grünen): Die Kastelburgstraße, die im Westen als Sackgasse endet, sei fast gänzlich eine Anwohnerstraße und der Gehweg viel wichtiger. Dies betonte auch Gerold Keis: Kinder bis acht Jahre müssen auf Gehwegen radeln, Kinder bis zehn Jahre dürfen dies; außerdem hätten wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, dass Radfahrer auf Straßen, insbesondere im Stadtverkehr in Kreuzungsbereichen, sicherer unterwegs seien, als auf Radwegen.

Schließlich appellierte Josef Assal an alle BA-Mitglieder, der vorliegenden Planung zuzustimmen, da es bei einer Ablehnung sicher Jahre dauere, bis die Sanierung der Kastelburgstraße wieder in Angriff genommen werde und ein Radweg aus rechtlichen Gründen hier sowieso nicht gebaut werden könne. Die BA-Mitglieder der CSU folgten dieser Argumentation nicht und stimmten gegen den Ausbau, die Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und FDP sorgte jedoch für einen positiven Beschluss – der Baubeginn ist bereits für diesen Herbst vorgesehen, die Bauzeit beträgt dann voraussichtlich fünf Monate.