Ein Schritt näher zum S-Bahnhalt Berduxstraße?
Die Bebauung im Münchner Westen schreitet voran. Unter anderem entsteht im Stadtteil Pasing im Bereich der Paul-Gerhardt-Allee / Berduxstraße ein Neubaugebiet für über 5.000 Bürger. Eine der Herausforderungen ist die ÖPNV-Anbindung dieses Neubaugebiets. Stephan Pilsinger (CSU) hat sich als örtlicher Bundestagsabgeordneter beim Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für die Finanzierung des S-Bahnhalts Berduxstraße eingesetzt.
Ein Gesetz, das es noch nicht gibt
In einem Brief an Pilsinger schreibt Scheuer nun, dass die von Bundesseite gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten durch die geplante Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) „voraussichtlich“ gegeben sind. „Die finanziellen Voraussetzungen sind nun vom Bund geschaffen“, behauptet Scheuer.
Stimmt das?
Nein.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das den Geldhahn öffnen soll, wurde noch gar nicht entsprechend geändert. Die Bundesregierung hat im November lediglich einen Vorschlag dazu gemacht. Über diesen muss der Bundestag entscheiden. Dieser kann den Vorschlag der Regierung annehmen - aber genauso gut auch abändern oder ganz ablehnen. Im Gesetzentwurf selbst ist erst der 1. Januar 2020 als Datum des Inkrafttretens vorgesehen. Auch das kann sich noch verschieben. Derzeit ist also gar nichts „geschaffen“.
Freude, die verfrüht ist
„Mit finanzieller Unterstützung durch den Bund gehe ich davon aus, dass eine baldige Realisierung der neuen S-Bahn-Station ermöglicht werden wird“, schreibt Scheuer an Pilsinger. „Ich freue mich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den baldigen Bau des wichtigen S-Bahnhalts Berduxstraße unterstützt“, ergänzt Pilsinger.
Fließt also jetzt das nötige Geld?
Nein.
„Über den Einsatz der Mittel (gemeint sind die vom GVFG erhofften Gelder, Anm. d. Red.) entscheiden die Länder“, schreibt Scheuer. Weder Scheuer (der der Bundesregierung angehört) noch Pilsinger (der dem Bundestag angehört) entscheiden also mit. Und weil sich die Planungen zur S-Bahn Berduxstraße noch am Anfang befinden, „können die Fördermöglichkeiten im Rahmen des GVFG noch nicht abgeschätzt werden“, gibt Scheuer zu.
Politiker, die es nicht entscheiden
Pilsinger sagt, dass das Projekt nun „einen wichtigen Schritt vorangekommen“ ist. Er zitiert den Pasinger Stadtratskandidat Winfrid Kaum mit ähnlicher Freude: „Lange haben wir für eine bedarfsgerechte Anbindung des Neubaugebietes gekämpft. Es ist schön, dass wir diesem Ziel nun ein gutes Stück näher gekommen sind.“
Wird der S-Bahnhalt Berduxstraße also bald Wirklichkeit?
Nein.
Weder Scheuer noch Pilsinger noch der Stadtrat haben darauf Einfluss: Für den Bau sind Freistaat und Deutsche Bahn zuständig.
Fazit
Lügen Scheuer und Pilsinger, wenn sie die „baldige Realisierung der neuen S-Bahn-Station“ ankündigen? Nein. Das Wörtchen „bald“ ist schließlich so dehnbar wie Pinocchios Nase. Warten müssen die Bürger auf die Anbindung trotzdem. Darum gibt es für die beiden CSU-Politiker die Bewertung „Augenwischerei“.