„In München kommt nichts an!“
Regelmäßig laden die Münchner Grünen unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ zum politischen Frühschoppen in den Alten Wirt in Obermenzing ein. Nun wurde unter Leitung von Dagmar Mosch, Sprecherin der Grünen aus Pasing-Obermenzing, über die brisante Frage diskutiert, was München vom Konjunkturpaket II hat, was München daraus macht und wer davon profitiert. Als kompetente Gesprächspartner informierten Christine Kamm, Landtagsabgeordnete und kommunal- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, und Bundestagskandidat Hermann Brem über den aktuellen Stand.
Christine Kamm erklärte, dass den Münchnern vom Konjunkturpaket II aufgrund der Bevölkerungszahl eigentlich 150 Millionen Euro zufließen müssten. Das Land Bayern zweige aber vorher einige Millionen Euro für unnötige Firmensubventionierungen, selektive Förderung von parteigetreuen Kommunen und „Lieblingsbranchen“ wie die Luftfahrtindustrie sowie zu Gunsten sowieso fälliger oder bisher im Landtag nicht mehrheitsfähiger Anschaffungen wie neue Polizeiautos ab. München selbst bekomme am Ende nur 28 Millionen, das heißt 20 Euro pro Einwohner, so Kamm. Gleichzeitige Steuersenkungen, besonders hoch für Gutverdienende ohne Kinder, bescherten der Stadt München trotz dieses Bundeszuschusses am Ende sogar ein Minus. Dies würde seitens der Stadt durch die momentane Ausgabensperre von zehn Prozent besonders zu Lasten sozialer Projekte und Einrichtungen, zum Beispiel durch Streichung von zusätzlichen Kindergartengruppen, ausgeglichen, so Kamm weiter.
Die Grünen in München fordern vor diesen Hintergrund: Keine unsinnigen Konjunkturpakete mehr, sondern nur noch gezielte und nachhaltige Einzelförderungen; verstärkte Investitionen in Umweltschutz und erneuerbare Energien; verstärkte Investitionen in die Bildung; Ermittlung und persönliche Haftbarmachung der für die Finanz- und Wirtschaftskrise Verantwortlichen, auch aus München; neue, straffe und nachhaltige Regeln für den Finanzmarkt. Hermann Brem und Christine Kamm versprachen, die immer stärker werdenden ökologischen und sozialen Forderungen und Erwartungen der Bevölkerung noch stärker in den politischen Wettstreit mit einzubringen.
Der nächste Politische Frühschoppen ist am Sonntag, 23. August, geplant. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.gruenemuenchen.de .
