Interessengemeinschaft will endlich Antworten
Die Interessengemeinschaft (IG) Panzerteststrecke Krauss-Maffei Wegmann, hat kürzlich einen offenen Brief an die Geschäftsleitung der Firma Krauss-Maffei Wegmann übergeben. In diesem hat sie die Fragen, welche für die Interessengemeinschaft bis jetzt immer noch nicht zufriedenstellend beantwortet wurden, direkt noch einmal an die Geschäftsleitung adressiert. Anbei das Schreiben:
Sehr geehrte Herren Ketzel, Dr. Scheibel und Rieder, sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrem Antrag beim Referat für Klima- und Umweltschutz bei der Landeshauptstadt München zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Panzerteststrecke haben wir als von den Immissionen betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den umliegenden Wohngebieten mehrere Fragen an Sie. Trotz des Online-Erörterungsverfahrens wurden zu einigen dieser Fragen weder von Ihnen noch von der Stadt München befriedigende Antworten gegeben.
Wieso beantragen Sie für eine Panzerfahrstrecke, für die keine Baugenehmigung vorliegt, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung? Das Fehlen der Baugenehmigung ist Ihnen bekannt, da Sie dies der Stadt gegenüber schon kommuniziert haben. Für die Anzeige der Anlage im Jahr 2003 als Altbestand wäre die Baugenehmigung Voraussetzung gewesen. D.h. es hätte schon 2003 einer ordentlichen Genehmigung nach der 4. BImSchG bedurft.
Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Anlage nicht den Ausnahmetatbeständen des § 35 BauGB entspricht und somit keine Genehmigung erteilt werden kann? Hier liegt kein öffentliches Interesse vor. Ist dies der Grund, weshalb Sie zu Beginn des Antragsverfahrens behauptet haben, dass es sich um eine „Private Verkehrsanlage“ handelt? Ist Ihnen nicht bekannt, dass eine „private Verkehrsanlage“ maximal eine Breite von 5 Metern aufweisen darf, was von der Panzerfahrstrecke um ein Mehrfaches überschritten wird?
Auf welcher genauen rechtlichen Grundlage nach dem Baurecht wollen Sie die Anlage bei der LHM genehmigen lassen?
Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat mit Schreiben vom März 2020 aufgrund der enormen Lärmbelastung eine Rundenfahrzahl für die Panzerstrecke von maximal 30 täglich als zulässig bezeichnet. Der Betrieb der Kettenfahrzeuge Leopard I und II verursachen beim tieffrequenten Lärm hohe Überschreitungen von bis zu 27 dB über den Richtwerten. Eine höhere Lärmbelastung sei den Anwohnern nicht zuzumuten. Warum stellen Sie nun einen Antrag mit einer erheblichen Betriebserweiterung – verbunden mit deutlich erhöhten Immissionen entgegen der Feststellung des LfU?
Sie haben gegenüber dem Bezirksausschuss Allach-Untermenzing mit einem Wegzug der Fertigung und den Verlust von angeblich 400 bis 500 Arbeitsplätzen gedroht, falls die Panzerstrecke nicht genehmigt würde. War dies auch Thema beim Gespräch zwischen Ihnen und Oberbürgermeister Dieter Reiter unter Hinzuziehung der IG Metall – und dies zum Zeitpunkt des laufenden Verfahrens?
Bitte erläutern Sie nachvollziehbar, welcher konkrete Aufwand damit verbunden wäre, wenn die Testfahrten auf einem Gelände außerhalb der Stadt München stattfänden. Ihnen wurde von einer betroffenen Anwohnerin in der Mayrstraße mehrfach angeboten, sich vor Ort einen Eindruck vom Panzerfahrlärm zu machen. Bisher haben Sie davon weder Gebrauch gemacht noch sich anderweitig hierzu geäußert. Wir bedauern dies sehr und stehen weiterhin zu diesem Angebot, die Lärmbeeinträchtigung direkt vor Ort in Ohrenschein zu nehmen.
Abschließend möchten wir Sie fragen, ob es bei Ihrer Firma Überlegungen dazu gibt, den Standort Allach „auf die grüne Wiese“ zu verlegen, nachdem die Wohnbebauung der Stadt nicht nur an den Firmenstandort herangewachsen ist, sondern zunehmend um das Gelände weiter anwächst und ausgebaut wird? Halten Sie es für zeitgemäß, Panzer umgeben von ziviler prosperierender Wohnbebauung zu produzieren bzw. instand zu halten? Hierdurch wird in erheblichem Maße die Infrastruktur wie z.B. aktuell der Ausbau von Schulen blockiert. Nicht wegzuwischen ist auch eine gewisse Gefährdungslage durch das Angriffsziel Rüstungsindustriebetrieb für terroristische oder kriegerische Angriffe. Unternehmen wie BMW haben bereits nachhaltig verantwortlich gehandelt und mit Wohnbebauung unverträgliche Anlagenteile ausgelagert.
Wir fordern Sie auf, noch jetzt im laufenden Verfahren direkte Gespräche mit der IG und anderen betroffenen Anwohnern zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
für die IG
Dr. Bettina Maurer, Hackersiedlung
Susanne Veit, Waldkolonie
Klaus Billert, Vorstand Trinkl-Siedlung e.V.
Andi Frey, stellv. Vorstand der Siedlung Untere Angerlohe