„München als Kommune ist hier vom damals noch schwarz-rot regierten Bund unter Ägide des CSU-Verkehrsministers quasi aufs Abstellgleis gestellt worden. E-Scooter fallen in Bayern unter den Gemeingebrauch, das heißt, dass die Anbieter fast Narrenfreiheit haben”, äußert sich Stadträtin Gudrun Lux, verkehrspolitische Koordinatorin der grün-rosa Fraktion.
„Leider ist es zum Beispiel erlaubt, dass die E-Roller auf Gehwegen parken. Natürlich dürfen sie da eigentlich niemanden behindern. De facto sind sie aber oft so gedankenlos abgestellt, dass sie zum Beispiel für Seh- oder Mobilitätseingeschränkte, für Senioren und Kinder eine echte Gefahr darstellen. Das ist Mist! Im Verkehr müssen alle vorsichtig und rücksichtsvoll sein. Deshalb appelliere ich an alle Fahrzeugführer, immer so zu fahren und zu parken, dass andere nicht gefährdet oder behindert werden.
Grundsätzlich muss es in Deutschland mehr Macht für die Kommunen geben, zum Beispiel sollen Parkzonen und Sperrgebiete für E-Scooter von der Stadt festgelegt werden können. Das geht im Moment nämlich nicht. Wir müssen verhandeln.
Für die Altstadt hat das Mobilitätsreferat mit den E-Scooter-Verleihern vereinbart, dass die Elektroroller nur noch in festgelegten Zonen abgestellt werden dürfen. Solche Vereinbarungen brauchen wir für ganz München! Da sind wir auch schon dran, das sukzessive auszuweiten. Die Scooter-Anbieter profitieren ja auch davon, wenn ihre Fahrzeuge in der Öffentlichkeit positiv als Beitrag zur individuellen Mobilität wahrgenommen werden und nicht vor allem als Hindernisse und Störenfriede. Denn immerhin 15 Prozent aller Fahrten mit einem E-Scooter ersetzen tatsächlich eine Autofahrt. Das ist gut, weil es mehr Platz und mehr Sicherheit auf den Straßen bedeutet. Die E-Scooter können also einen kleinen Beitrag zur Verkehrswende leisten, aber eben nur, wenn sie nicht selbst zur Gefahr werden. Deshalb müssen wir das chaotische Abstellen in den Griff kriegen.”