BA-Meldungen | Wochenanzeiger

Bezüglich des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1992 (südlich), des Hans-Goltz-Wegs (westlich) und Pasinger Heuwegs (östlich) beruft der BA eine Einwohnerversammlung ein.

Das Sozialreferat lehnt die Empfehlung der Bürgerversammlung auf Senkung der Krippengebühren ab. Durch die Gebührenstaffelung in elf Einkommensgruppen sei eine soziale Orientierung sichergestellt. Der BA stimmt dem zu, weist aber daraufhin, dass man bei Härtefällen flexibel reagieren müsse.

Im neuen Familienpass befindet sich ein Gutschein, der einem Erwachsenen den einmaligen Eintritt in ein Münchner Bad ermöglicht. Die Ausweitung der Angebote hängt von zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten ab, für die Sponsoren gesucht werden. Dem BA erscheint das Angebot ausbaufähig. Nach einer Erprobungsphase von ca. sechs Monaten wird dies überprüft.

Auf Antrag der SPD soll das LKW-Verbot in der Frauendorferstraße um die Tafel „Anlieger frei” ergänzt werden. Auch soll die Geschwindigkeitsüberwachung in der Frauendorfer- und der Beer-Walbrunn-Straße wieder aufgenommen werden.

Nach Sicht des BA geht von dem offen stehenden Tor in der ICE-Lärmschutzwand in Höhe der beiden Straßen eine „unendlich große Gefahr” aus, weil sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein Kinderspielplatz befindet. BA-Vorsitzender Andreas Ellmaier (CSU) wandte sich daher schriftlich an die DB ProjektBau GmbH mit der Bitte um sofortige und dauerhafte Torschließung.

Folgende Rad- und Fußwege sollen auf Antrag der SPD instand gesetzt werden: Planegger Straße zur Blumenauer Straße, nördlich entlang des Geländes des Straßenbauunterhalts West und südlich entlang des Pasinger Friedhofes. Ebenso ab der Planegger Straße westlich und südlich entlang des Geländes Gartenbau West bis zum Haidelweg.

Der Richtung Schlossmauer führende und seit den Bauarbeiten am Eisenbahn Kreuzungsbauwerk beschädigte Rad- und Fußweg soll auf SPD-Antrag wieder instand gesetzt werden.

Am südlichen Beginn der Straße soll eine Querungshilfe mit Mittelinsel auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geschaffen werden. Es bestünden erhebliche Probleme, die Fahrbahn zu wechseln, um von der Ost- auf die Westseite zu gelangen.

Der BA fordert weiterhin eine angemessene Verstärkung der zum Max-Planck-Gymnasium fahrenden Linie zwischen 7:15 und 7:45 Uhr.

In einem Prüfantrag bittet Bündnis 90/Die Grünen um die Errichtung von Behindertenparkplätzen zwischen dem Viktualienmarkt und der Stadtbibliothek. Am geeignetsten hierfür sei der Parkplatz hinter dem Pasinger Rathaus.

Der BA fordert trotz relativ geringer Fußgängerfrequerenz einen Zebrastreifen in Höhe der Endhaltestelle der Buslinie 162 in der Maria-Eich-Straße, da die Passage von den Heimbewohnern benutzt wird.

LILALU e. V. erhält vom BA nicht den beantragten Zuschuss in Höhe von 5000 Euro für die Maßnahme „Spielprogramm Umsonst & Draußen” aufgrund fehlenden Stadtteilbezuges. Bezuschusst wird hingegen die Himmelfahrtskirche Pasing mit 5000 Euro für die Anschaffung von Materialien für ihren Kindergarten. Ebenso erhält das Jugendzentrum aquarium 2106 Euro für einen Quali-Vorbereitungskurs im Mai.