Weniger Gewerbesteuer | Wochenanzeiger

Ab ersten Januar gelten in Gräfelfing andere Gewerbesteuerhebesätze. „Wir senken den Satz von 260 auf 250“, teilte Gräfelfings Bürgermeister Christoph Göbel auf der jüngsten Bürgerversammlung mit. Gegen Steuerdumping verwahrte er sich ausdrücklich. „Auch Grünwald ist in diesem Maße nach unten gegangen und hat nun einen Hebesatz von 240“, erklärte er. Dumping wäre, wenn man sich auf 240 oder sogar noch weniger geeinigt hätte.

Von den Steuererleichterungen versprach Göbel Investitionen, „und das bringt uns wiederum Wachstum in der Gemeinde.“ Gleichzeitig möchte er die restriktive Ausgabenpolitik fortsetzen, um Geld für all die großen Projekte und geplanten Sanierungen bereit zu haben.

Zum einen wäre dies das Tunnelprojekt A 96, wozu der Freistaat bereits grünes Licht gegeben habe. Dann warte die Staatsstraße 2063neu auf weitere Schritte. „Wir werden vorerst den Landschaftspflegeplan vorantreiben und nicht das Planfeststellungsverfahren einleiten, bei dem Planegg sowieso nicht mitziehen würde“, führte Göbel aus. So verliere man keine Zeit und könne die offenen Fragen mit den Nachbarn in Planegg und Pasing besprechen.

Trotz gekürzter Haushaltsmittel und gestrichenen Bauvorhaben hätte die Gemeinde in diesem und dem nächsten Jahr einiges im Straßen-, Tief- und Hochbau vor. Da wäre zum Beispiel die Gestaltung von Jahn-, Eichendorff- und Rathausvorplatz. „Hier wollen wir endlich einsteigen und in einem Wettbewerb das städtebauliche Potential dieser Orte abklären lassen.“

Als dringend stellte Göbel die Sanierung der Volksschule Lochham dar. „Eigentlich war dies mittelfristig vorgesehen, aber dann kam uns das Konjunkturpaket II zu Hilfe“, so Göbel. Nun folge die rasche energetische Sanierung der Schule im nächsten Jahr, die Erweiterung der Gebäude und der Neubau einer Zwei- oder Dreifachturnhalle mit Schwimmbad schrittweise bis 2016. „Langfristig haben wir dann eine sehr attraktive Schule, die hervorragend für den Ganztagesbetrieb gerüstet ist.”

Viele Bauvorhaben in der Gemeinde zielten auf die jüngere Generation ab. Göbel zählte zum Beispiel den Ausbau der Krippe in der Maria-Eich-Straße, den neuen Waldorfkindergarten oder auch die 1,2-Millionen-Euro-Beteiligung an der Würmtaler Realschule dazu. Auch an die Senioren sei gedacht, da das Alten- und Pflegeheim St. Gisela endlich neu gebaut und das Rudolf-Maria-Gunst-Haus in ein modernes Pflegeheim umgestaltet werde.

„Besonders freut uns das Konzept für mehrere Generation auf dem Caritas-Gelände, wo Altenheim und Kindertagesstätte eng nebeneinander entstehen werden”, unterstrich der Bürgermeister.

Die rund 150 anwesenden Bürger nutzten die Bürgerversammlung für Fragen und Anmerkungen. Heftig kritisiert wurde die Gemeinde für die Baustellenverhältnisse vor dem Bürgerhaus. „Nicht nur dass Sie Steine aus China für den Platz nehmen, die nun wochenlang nicht kommen wollen oder können“, schimpfte ein Bürger. Er könne nicht verstehen, dass sich die Gemeinde in der Zwischenzeit keine Notlösung für halbwegs ebene Wege einfallen lasse.

„Das sind denkbar schlechte Wegeverhältnisse mit mangelhafter Beleuchtung. Ich nenne diesen Zustand und die anhaltende Duldung durch die Gemeinde hochgradig dilettantisch“, meinte er weiter und erntete dafür viel Beifall im Publikum.

Die Steine seien im Zoll aufgehalten worden, erklärte Göbel. „Die Situation ist mehr als ärgerlich“, fügte er entschuldigend hinzu. „Aber in zwei Wochen ist der Weg fertig.“ Im Übrigen habe man in der Gemeinde nicht an ein Provisorium gedacht. „Die Bauzeit war knapp kalkuliert. Auch wir sind von den ständigen Verzögerungen überrascht worden.“