Veröffentlicht am 22.07.2008 11:02

Querelen um Pasinger Filetstücke

Der Baufortschritt an den Pasing Arcaden und der Nordumgehung Pasing läuft planmäßig und ist vom Rechtsstreit zwischen Georg Fürst von Waldburg-Zeil und der Stadt nicht betroffen. Auf dem Bild der Blick über dei Baugrube in Richtung Offenbachstraße. (Foto: US)
Der Baufortschritt an den Pasing Arcaden und der Nordumgehung Pasing läuft planmäßig und ist vom Rechtsstreit zwischen Georg Fürst von Waldburg-Zeil und der Stadt nicht betroffen. Auf dem Bild der Blick über dei Baugrube in Richtung Offenbachstraße. (Foto: US)
Der Baufortschritt an den Pasing Arcaden und der Nordumgehung Pasing läuft planmäßig und ist vom Rechtsstreit zwischen Georg Fürst von Waldburg-Zeil und der Stadt nicht betroffen. Auf dem Bild der Blick über dei Baugrube in Richtung Offenbachstraße. (Foto: US)
Der Baufortschritt an den Pasing Arcaden und der Nordumgehung Pasing läuft planmäßig und ist vom Rechtsstreit zwischen Georg Fürst von Waldburg-Zeil und der Stadt nicht betroffen. Auf dem Bild der Blick über dei Baugrube in Richtung Offenbachstraße. (Foto: US)
Der Baufortschritt an den Pasing Arcaden und der Nordumgehung Pasing läuft planmäßig und ist vom Rechtsstreit zwischen Georg Fürst von Waldburg-Zeil und der Stadt nicht betroffen. Auf dem Bild der Blick über dei Baugrube in Richtung Offenbachstraße. (Foto: US)

Mit der eben vorm Münchner Verwaltungsgericht erfolgreichen Klage von Georg Fürst von Waldburg-Zeil, Grundstücksbesitzer in Pasing, kommen die Pasinger Gesamt-Umgestaltungspläne ins Wanken. Der Fürst klagte gegen die städtebaulichen Verträge mit München, in denen er der Stadt Baurechte einräumt und Dienstbarkeiten zum Wohle für die Allgemeinheit erfüllen soll. Sein Grund grenzt unmittelbar an die Baugrube der künftigen Pasing Arcaden und reicht bis zur Offenbach-/Landsberger Straße. Laut Vorstellungen der Stadt soll das ganze Gebiet eine verkehrsberuhigte Zone mit viel Grün und verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten werden.

Ungerechte Lastenverteilung

Christian Müller, Pasinger BA-Vorsitzender und SPD-Stadtrat erklärte: „Nach meinen Informationen geht es in dem Gerichtsverfahren um die von Waldburg-Zeil schon mehrfach als ungerecht bezeichnete Lastenverteilung aus dem städtebaulichen Vertrag. Ich sehe die Haltung des Gerichts als problematisch an, das wohl letztlich sogar eine Art Fürsorgepflicht für einen privaten Bauherren durch die Stadt festgestellt hat.“

Um die Waldburg-Zeilschen Grundstücke hatte sich auch die mfi AG, Bauherr der Pasing Arcaden, bemüht, wie die stellvertretende BA-Vorsitzende Maria Osterhuber-Völkl (CSU) versichert. „Das Rennen um diese Filetstücke hatte damals die Stadt gemacht, die genau auf diesen fraglichen Flächen die neue Pasinger Promenade errichten will.“ Allerdings hätte schon immer die Frage der sozialgerechten Bodennutzung im Raum gestanden. „Das heißt, bei diesen großen städtischen Grundstücken soll der Bauträger etwas für die Allgemeinheit tun, wie zum Beispiel in unserem Fall einen Kindergarten im Pasinger Zentrum errichten“, so Osterhuber-Völkl weiter.

Bauen bis zur Baukante

Die mfi AG kann ihr Baurecht bis zur Baukante ausschöpfen. Das wäre die Grenze zum HIT-Parkplatz. „Unsere Planungen beziehen sich ausschließlich auf unser Grundstück. Auch unsere Flucht-, Rettungs- und Anlieferwege sind durch das benachbarte Grundstück überhaupt nicht in Frage gestellt“, gibt Thorsten Müller, Leiter der mfi-Öffentlichkeitsarbeit, Entwarnung. „Unser Vorhaben für die Pasing Arcaden steht nicht auf der Kippe.“

Nun bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in den Instanzen entscheiden. Für die derzeitigen Baustellen in Pasing hat der Rechtsstreit keine Auswirkungen. Nur der große städtebauliche Wurf für Pasing mit Promenade und ansprechendem Zentrum von den Gleisen bis zur Landsberger Straße rückt vorerst in weite Ferne.

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