Schlüsselzuweisungen
„Im kommenden Jahr fließen insgesamt 14.625.272 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau. Davon erhalten die Gemeinden im Landkreis insgesamt 3.465.212 Euro, der Landkreis selbst 11.160.060 Euro.“ Dies teilte der Dachauer Stimmkreisabgeordnete Bernhard Seidenath (CSU) am vergangenen Freitag in Dachau Landrat Hansjörg Christmann sowie den Bürgermeistern der Gemeinden im Landkreis mit. Für das Jahr 2009 steigt die so genannte Schlüsselmasse bayernweit um 143 Millionen Euro auf rund 2,59 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Gemeinden 1.649,7 Millionen Euro und auf die Landkreise 930,4 Millionen Euro.
Die Ursachen für diese Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegen nach Seidenaths Auskunft zum einen in der guten Steuerentwicklung des allgemeinen Steuerverbundes im abgelaufenen Verbundzeitraum (1. Oktober 2007 bis 30. September 2008), der für die Schlüsselmasse 2009 maßgebend ist. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Zum anderen trägt die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 11,70 auf 11,94 Prozent zur Aufstockung der Schlüsselmasse bei. Diese Steigerung des Verbundanteils ist Bestandteil der Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich am 4. Dezember 2008 und kommt erstmals 2009 zum Tragen.
Wie Seidenath erläuterte, werden die Schlüsselzuweisungen jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Auf diese Weise sind die Kommunen im Landkreis Dachau an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2007.„Die Zahlen zeigen, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen oder Landkreise mit deutlich gestiegener Umlagekraft entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten“, erklärt Seidenath. „Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs.“
Im Einzelnen kann der Landkreis Dachau selbst bei den Schlüsselzuweisungen einen Zuwachs um fast zwei Millionen Euro (exakt 1.869.400 Euro) bzw. 20,12 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 verzeichnen. Die Schlüsselzuweisungen für das laufende Jahr lagen noch bei 9.290.660 Euro. Von den 17 Landkreisgemeinden werden nach Angaben von Bernhard Seidenath im kommenden Jahr nur noch acht Gemeinden Schlüsselzuweisungen des Freistaats erhalten, neun Gemeinden erhalten aufgrund ihrer Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen mehr. Dies sind – wie bereits im laufenden Jahr – die Gemeinden Bergkirchen, Dachau, Haimhausen, Karlsfeld, Odelzhausen und Sulzemoos. Bei den Gemeinden Pfaffenhofen an der Glonn, Schwabhausen und Vierkirchen entfallen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen fließen im kommenden Jahr mit 1.242.056 Euro nach Altomünster, was eine Steigerung von 204.504 Euro oder 19,7 Prozent gegenüber 2008 bedeutet. Erdweg erhält 650.284Euro nach 743.436 Euro in diesem Jahr, was einem Rückgang um 12,5 Prozent entspricht. Nach Hebertshausen fließen 33.032 Euro, 16.148 Euro oder 32,8 Prozent weniger als 2008. Markt Indersdorf partizipiert mit 133.492 Euro am großen Schlüsselzuweisungskuchen und damit mit 21.432 Euro bzw. 19,1 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für Petershausen sinken die Schlüsselzuweisungen um 88.456 Euro oder 48,7 Prozent auf 93.332 Euro. Röhrmoos erhält 2009 871.544 Euro aus den Töpfen des Freistaats, 39.184 oder 4,3 Prozent weniger als noch in diesem Jahr. Hilgertshausen-Tandern erhält 317.324 Euro, was einem Rückgang um 77.988 oder 19,7 Prozent entspricht. Auf Weichs entfallen 124.148 Euro, 153.752 bzw. 55,3 Prozent weniger als in diesem Jahr.
