Solidarität ist wichtig
Oberschleißheim ist die einzige Gemeinde im Landkreis München, die in diesem Jahr eine Schlüsselzuweisung erhält. Diese weist allerdings eine stattlicher Höhe von 1.034.696 Euro auf. Für ganz Bayern stehen an Schlüsselzuweisungen 4,44 Milliarden Euro zur Verfügung; davon gingen 429.059.956 Euro nach Oberbayern. Der Landkreis München ist der einzige in Oberbayern, der als Landkreis keine eigene Schlüsselzuweisung erhält.
„Die Schlüsselzuweisungen sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzen und einen gewissen Ausgleich für 'arme' und 'reiche' Kommunen schaffen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Claudia Köhler.
Kreisumlage
Die Kreisumlage muss von den Gemeinden an den Landkreis bezahlt werden, um damit die vom Landkreis erbrachten Leistungen zu finanzieren. Die Kreisumlage ist eine der Haupt-Einnahmen der Landkreise, die ja meist keine eigenen Einnahmen aus Steuern haben.
Dabei werden außer den Steuereinnahmen auch bestimmte Sonderbelastungen berücksichtigt: Strukturschwäche, Bevölkerungsrückgang und die Kosten der Kinderbetreuung; bei kreisfreien Gemeinden werden zusätzlich Sozialausgaben berücksichtigt. Für Oberschleißheim wurden die veranschlagten Kosten des neuen Kinderhauses mit einbezogen. Die Bauarbeiten dafür sollen im Herbst beginnen. Die erforderlichen Rodungsarbeiten sind aus Naturschutzgründen bereits jetzt druchgeführt worden; zwischen dem ersten März und dem 30. September dürfen laut Bundesnaturschutzgesetz nämlich keine Gehölze beseitigt werden, da Vögel darin brüten.
Andere Gemeinden im Landkreis sind besser aufgestellt
Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen: Den Gemeinden stehen gesetzlich 12,75 % der Einnahmen des Landes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage zu. Im Bayerischen Finanzausgleichgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird. „Solidarität ist gerade in schwierigen Zeiten Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dass diesmal nur eine Gemeinde im Landkreis Empfänger ist, bedeutet, dass die Kommunen in unserem Landkreis vergleichsweise gut aufgestellt sind.”
Schlüsselzuweisung
Mit der Schlüsselzuweisung werden Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs finanziert. Bezüglich der Verwendung des Geldes gibt es keine Vorgaben.
