Schlüsselzuweisung: Haar erhält 10,9 Millionen Euro
Aus dem Landkreis München erhalten in diesem Jahr zwei Gemeinden eine Schlüsselzuweisung zur Verbesserung der finanziellen Lage. Haar bekommt eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 10.857.164 Euro, Schäftlarn in Höhe von 755.828 Euro.
Der Landkreis München ist dabei der einzige Landkreis in Oberbayern, der als Landkreis keine eigene Schlüsselzuweisung erhält, „ein Zeichen, dass trotz der aktuellen Herausforderungen auf Kreisebene, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, die Lage im Landkreis vergleichsweise zu anderen bayerischen Landkreisen konjunkturell gut ist”, wie die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Claudia Köhler, kommentiert. „Die Schlüsselzuweisung ist für Haar eine hilfreiche Einmalunterstützung, die eine hohe Rückforderung abmildert”, meint Ulrich Leiner, Zweiter Bürgermeister von Haar: „Auf längere Sicht aber wäre es wichtiger, dass die Staatsregierung das Konnexitätsprinzip vollständig einhält, also Aufgaben, die sie an die Kommunen delegiert, auch dauerhaft und in vollem Umfang bezahlt.”
Für ganz Bayern stehen in diesem Jahr insgesamt 4,85 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung um 408.800.000 Euro bzw. 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 946.223.704 Euro gingen davon nach Oberbayern.
Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Den Kommunen stehen gesetzlich 12,75 Prozent der Einnahmen des Landes an der der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage zu. Der Anteil soll im kommenden Jahr auf 13 Prozent steigen. Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird. „Die Schlüsselzuweisungen sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzen und einen gewissen Ausgleich für arme und reiche Kommunen schaffen”, erklärt Claudia Köhler.
