Illegale Müllentsorgung | Wochenanzeiger

Zwischen Metro und den Gleisanlagen liegt ein Stück weithin unbekanntes Pasing. Wegen des dort vorherrschenden Lebensraums für viele Tiere und Pflanzen wurde das Gebiet der Bahn Ende der 90er Jahre sogar in die Kartierung der Flora und Fauna Habitat-Akte (FFH) der Stadt als schützenswertes Biotop aufgenommen.

Doch das schwer zugängliche Areal schien stets auch ideal als Müllhalde zu sein. Bereits 1963 siedelte sich die Firma Gebrüder Schulz GmbH mit einem baurechtlich genehmigten Schrott- und Metalllagerplatz an. Seit knapp zehn Jahren ist die Firma BW Entsorgungs- und Containerdienst dort tätig und lagert Bauschutt und Industriemüll im großen Stil.

„Das war komplett illegal“, schimpfte BA-Mitglied Willi Schneider. „Ansässig waren die ursprünglich nur in der Baumbachstraße 5. Und dafür gab es auch eine Genehmigung.“ Auf die Fläche in der Hildachstraße 39 sei BW ausgewichen, als es in der Baumbachstraße für den Müll zu eng wurde.

Doch hier wurde eine Abfalllagerung mit Bescheid aus dem Jahr 2001 vom Referat für Gesundheit und Umwelt ausdrücklich untersagt. „Zuerst einmal brauchte die Stadt aber einen Antrag von BW auf Genehmigung, damit sie Auflagen erlassen konnte“, erinnerte sich Schneider an das bürokratische Hin und Her in dieser Zeit.

Dem kam die Firma endlich 2006 nach. „Da hatte BW einen Baugenehmigungsantrag bei der Lokalbaukommission eingereicht“, so Schneider. Fortan kümmerte sich die Stadt um die Angelegenheit. „Grundsätzlich ist es eine gewidmete Bahnfläche, doch nachdem die Bahn die Nutzung der Firma überließ, fällt das Genehmigungsverfahren in unseren Zuständigkeitsbereich“, hieß es im Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU).

Ein Jahr später lag die Genehmigung aus der Stadt vor. „Wir haben am 28.12.2007 befristet bis 31.12.2010 die Baugenehmigung zur Lagerung von Abfällen in Containern unter den Mengenschwellen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter 100 Tonnen nicht gefährliche Abfälle und unter 30 Tonnen gefährliche Abfälle erteilt“, gab die Abteilung Umweltschutz und Abfallrecht im RGU an.

Die Auflagen bezüglich Mengen und Art des Abfalls waren unmissverständlich. „Trotzdem wächst der Müllberg immer weiter zu den Gleisen und in den Himmel“, beschwerte sich Schneider. Eine reine Containerhaltung sei von Anfang an nicht umgesetzt worden.

BW wurde seitdem wiederholt angemahnt und mit verschiedenen Sanktionen belegt. „Die zulässigen Lagermengen werden seit Anfang an überschritten. Für den derzeitigen Betrieb der Anlage wäre eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich“, hieß es im Umweltreferat.

Auf SPD-Antrag suchte auch der BA das Gespräch mit RGU-Mitarbeitern und forderte einen Schutz vor dem wachsenden Müll. „Wir verlangen eine schnellstmögliche Absiedelung“, betonte Schneider.

In der Stadt sah man sich inzwischen aufgrund der fortlaufenden Verstöße genötigt, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Eine RGU-Sprecherin dazu: „Nach Auskunft des Rechtsanwaltes der Firma plant BW die Absiedlung der Anlage. Die näheren Hintergrunde, wie der neue Standort und Zeitrahmen der Absiedlung werden derzeit vom Referat für Gesundheit und Umwelt ermittelt.“