Schilder für Bürger | Wochenanzeiger

Da soll noch mal einer meinen, die Stadt München reagiere zu langsam auf Bürgerwillen und Verbesserungsvorschläge. Die neue, verkehrssichere Beschilderung in der Obermenzinger Pippinger Straße und dem Zehentstadelweg jedenfalls setzte die Stadt in Rekordzeit um, während der Bezirksausschuss Pasing / Obermenzing (BA) noch mitten in der Diskussion um Formulierungen und Verbesserungen des städtischen Vorschlages steckt.

Konkret handelt es sich um die „Durchfahrt verboten“-Schilder an beiden Enden des Zehentstadelwegs. Der Unterausschuss Verkehr unterrichtete den BA in der vergangenen Sitzung über das Vorhaben der Stadt zur Durchfahrtsperre. Der CSU ging dies zu weit und forderte ein „Anlieger frei“-Schild im Süden, um die Zufahrten zum Zehenstadel und zum Restaurant zu erleichtern. Frieder Vogelsgesang sagte zur Begründung: „Früher regelte das eine Schranke. Die Zufahrt von der Pippinger Straße soll in jedem Fall gewährleistet bleiben.“

Klaus Hoffmann von der Pasinger Polizeiinspektion entgegnete: „Verbotsschilder sind generell schlecht. Die Frage ist immer, wer das kontrolliert.“ Einigen konnten sich die Lokalpolitiker nicht und verwiesen das Thema vor vier Wochen zurück in den Unterausschuss zur Klärung.

Doch inzwischen stehen die Schilder am Zehentstadelweg schon. Zeitgleich wurde die Tempo-30-Zone in der Pippinger Straße erheblich verlängert. Sie gilt fortan von der Dorfstraße bis zur Schurichstraße.

„Keine Frage, wir freuen uns für die Anwohner. Tempo-30 dort macht den Verkehr sicherer“, sagte Vogelsgesang. Er wundere sich nur, wie das mit dem Status der Pippinger Straße als Staatsstraße zusammengehen kann. „Im Fall des Pasinger Marienplatzes fordern wir schon so lange Tempo-30. Da kommt aus der Stadt stets das Argument, dass die Planegger Straße eine Staatsstraße sei und darauf keine Tempo-30-Zonen eingerichtet werden könnte“, wunderte er sich.

Fakt ist, dass in beiden Fällen die Stadt am BA vorbei agierte. „Wir hatten solche Situationen auch schon in der Vergangenheit“, gab BA-Vorsitzender Christian Müller zu. „Sobald das KVR eine Sache durchwinkt und sie dem Baureferat zur Umsetzung weiterleitet, ist sie auch schon passiert.“

Gerade im Münchner Westen seien ihm ein paar Fälle bekannt, bei denen die Stadtreferate extrem schnell und unbürokratisch gehandelt hätten. Warum es andererseits lange dauert, bis die Stadt beispielsweise Fragen zu Bedarfsampeln oder Zebrastreifen beantwortet oder auf Vorschläge eingeht, erklärte Müller folgendermaßen: „Das hängt immer von der Bewertung des KVR ab. Fällt diese positiv aus, ist die Umsetzung generell kein Problem.“

Für die BA-Mitglieder ist die Situation diesmal schwieriger. „Die Sachen waren einfach noch nicht ausdiskutiert“, kritisierte Müller. Zum einen gehe es um die Glaubwürdigkeit des lokalen Gremiums. Zum anderen hätten die Fraktionen noch verschiedene Anmerkungen, die alle berücksichtigt werden müssten. Besonders Christa Stock (FDP) dürfte Einwände gegen die Tempo-30-Zone in der Pippinger Straße haben.

Denn das von ihr vertretene Musikforum an der Blutenburg e.V. profitiert gerade eben nicht von der Verkehrsberuhigung. Zur Sicherheit der Musikschüler müsste die Tempo-30-Zone noch rund 100 Meter länger sein. Dazu Vogelsgesang: „Und wenn man schon solche Zonen einrichtet, hätte man dies ganz leicht berücksichtigen können.“