Hohenbrunn · Wo soll die neue Mittelschule gebaut werden?
Am Sonntag, 21. September 2014, soll in einem Bürgerentscheid geklärt werden, ob die Carl-Steinmeier-Mittelschule an ihrem bisherigen Standort neu errichtet werden soll oder nicht.
Richtigstellung: Das Foto der JA-Befürworter wurde fälschlicherweise in der Print-Ausgabe vom 17. September 2014 als Wunsch-Darstellung bezeichnet. Das Gegenteil davon ist selbstverständlich richtig. Das zerstückelte Gelände wäre nach Angaben der JA-Befürworter die negative Konsequenz eines Scheiterns des Bürgerbegehrens. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
Bürgerentscheid in Hohenbrunn:
Bürgerentscheid: »Sind Sie dafür, dass der Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule am bisherigen Standort der Carl-Steinmeier-Mittelschule erfolgt? Themenseite zur Carl-Steinmeier-Mittelschule
Die konkrete Fragestellung lautet: »Sind Sie dafür, dass der Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule am bisherigen Standort der Carl-Steinmeier-Mittelschule erfolgt?«
Abstimmungsberechtigt sind alle EU-Bürger, die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit dem 21. Juli 2014 mit Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Rund 6.650 Bürger sind damit aufgefordert, über eine lang diskutierte Planung zu entscheiden. Zwei Planungsvarianten stehen sich gegenüber, für beide Optionen haben sich leidenschaftliche Befürworter und Gegner im Laufe der Zeit gefunden.
Historie: Eigentlich schien die Angelegenheit 2013 bereits in trockenen Tüchern zu sein. Die in die Jahre gekommene Mittelschule sollte neu gebaut werden auf dem weiter südlich gelegenen Sportplatzgelände, das an die Schule anschließt. Schulverband und Gemeinderat hatten das rund 20 Millionen-Euro-Projekt bereits beschlossen, als Protest aus den Reihen der Anwohner des Sportplatzareals und Eltern der Riemerlinger Grundschüler laut wurde. Über 150 Unterschriften kamen in kurzer Zeit zusammen. Die Fraktion der Grünen, gemeinsam mit der ÜWG, den Freien Wählern, dem Bürgerforum und der SPD im Hohenbrunner Gemeinderat, hat diesen zahlenstarken Bürgerwillen zum Anlass genommen, den Gemeinderatsbeschluss aus dem Juli 2013 zurückzunehmen und die Frage eines Neubaus im Gemeinderat erneut zu diskutieren. Herausgekommen sind zwei Lösungsansätze, über die der Bürger nun entscheiden wird.
Nicht Bestandteil des Bürgerbegehrens ist die Entscheidung über die Zukunft des Schwimmbades, das nicht in die Planungshoheit des Zweckverbands fällt, der wiederum das letzte Wort bei der Planung der neuen Schule hat. Indirekt hängt die Zukunft des Riemerlinger Schwimmbades aber doch von den Entscheidungen über die Zukunft des Schulgebäudes ab, da es baulich mit der Schule und der Sporthalle verknüpft ist.
Im folgenden Abschnitt lassen wir die verschiedenen Gruppen zu Wort kommen, die sich für das jeweilige Votum stark machen. Die Entscheidung hat der Bürger. Damit das Begehren bindenden Charakter hat, muss das Quorum erreicht werden, also mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger zur Wahlurne gehen. Der Beschluss gilt dann für ein Jahr. Auf eine rege Wahlbeteiligung, trotz erstem Wiesn-Sonntag hoffen alle Parteien, damit am Ende der Bürgerwillen sichtbar wird.
JA: Wolfgang Stolte, Sprecher des Aktionsbündnisses Riemerlinger Bürger für einen Bau der Mittelschule an ihrem angestammten Platz fasst seine Argmuente dazu wie folgt zusammen: »Diese Lösung ist nicht nur städtebaulich gesehen die günstigste, sondern auch vom pädagogischen Standpunkt aus. Die derzeitige Platzierung der Mittel- und Grundschule sowie des Kindergartens sorgt für eine große Frei- und Sportfläche, die den Kindern viel Platz zum Spielen und Toben lässt. Die Alternative des Schulverbandes würde dagegen die Mittelschule bis auf wenige Meter in das Wohngebiet rücken. Die Mittelschüler bekämen mit einem Neubau auf dem Sportplatz einen ganzjährig verschatteten Pausenhof. Außerdem würde der dreigeschossige Schulneubau direkt die angrenzende Wohnbebauung überragen. Das Gelände und vor allem die Freiflächen würden zerstückelt. Es gäbe lange Wege für die Schüler zwischen Schule und Sportstätten, schwierige Aufsichtsverhältnisse beispielsweise an der Grundschule und durch die Neuaufteilung auch ständige Unruheherde. So würde beispielsweise die Freifläche des Kindergartens an die Mittelschule angrenzen. Die Kinder müssten dort dann leise spielen, um während der Unterrichtszeiten die Schüler nicht zu stören. Die bestehende Lösung hat sich seit 40 Jahren bewährt, es besteht kein Grund, diese jetzt aufzuheben. Zwar wäre für eine Zeit ein Ausweichen der jetzigen Mittelschüler in Container nötig, aber die Kosten dafür muss nicht Hohenbrunn alleine tragen, sondern lediglich anteilsmäßig, nach dem Anteil der Hohenbrunner Schüler, die die Mittelschule auch tatsächlich besuchen. Ein Neubau auf dem Sportplatz würde dagegen für die Grundschule und den Kindergarten eine größere und vor allem länger andauernde Störung bedeuten. Die Großbaustelle würde für rund fünf Jahre um die Grundschule herumwandern. Eine ganze Generation von Grundschülern wäre von dem Lärm und Dreck benachteiligt. Natürlich wären von diesem Dauerlärm auch die Anwohner betroffen. Vom gefährlichen Baustellenverkehr entlang des Kindergartens und der Grundschule will ich gar nicht reden.«
Und auch Martina Kreder-Strugalla (Grüne) von der Initiative Bürgerentscheid Schule und Sport möchte das neue Schulgebäude am alten Standort gebaut wissen: »Unsere /Initiative Bürgerentscheid Schule und Sport/ möchte Schulgebäude und Sporthalle erneuern, aber das seit 40 Jahren bewährte Schulensemble, die gut durchdachte Anordnung der Mittelschule, Grundschule, Sporthallen sowie Sport-und Freizeitflächen mit allen Vorteilen erhalten (kurze Wege, Beachtung des erst jüngst realisierten Sanierungskonzepts der Grundschule, sinnvolle städtebauliche Planung, Erhalt der letzten großen Grünfläche, gute Nachbarschaft mit Grundschule, Kindergarten und Hort). Während der Bauphase benötigen wir eine Zwischenlösung mit Containern. Das kostet Hohenbrunn zusätzlich etwa 300.000 Euro, sinnvolle Zusatzkosten, um die bleibenden Nachteile eines Schulneubaus auf dem Sportplatz zu vermeiden: Weite Wege auf dem Schulgelände, daraus folgende Aufsichtsprobleme, zerstückelte Freiflächen, ein Schulhof ohne Sonne für die Mittelschüler, den Verlust der letzten Grünfläche im Siedlungsgebiet. Am 21. September stimmen die Hohenbrunner über den Mittelschulstandort ab. Sie allein sind zuständig für diese Standortentscheidung. Vertreter des Schulverbandes versuchen dennoch mit buchstäblich allen Mitteln eine Entscheidung in Ihrem Sinne durchzudrücken, ignorieren die unterschiedlichen Interessen der vielen Nutzer des Schulgeländes und suggerieren, dass nur der Neubau auf dem Sportplatz möglich sei und mit dem Bürgerentscheid zugleich die Weichen für einen Neubau der Turn- und Schwimmhalle gestellt werden. Das ist ebenso anmaßend wie falsch.«
NEIN: Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer der gleichzeitig Vorsitzender des Schulverbands Carl-Steinmeier-Mittelschule Ottobrunn ist erklärt im Namen des Zweckverbands: »Wenn der Bürgerentscheid zugunsten des Neubaus auf dem jetzigen Areal ausfällt, werden Kosten in Höhe von rund
3 Millionen Euro für die Aufstellung von Containern für die Schüler für die Zeit des Abrisses und des Neubaus fällig. Geld, das der Zweckverband lieber in Bildungschancen und in die Ausstattung der Schule investieren möchte, anstatt in Container-Lösungen. Diese Kosten sind absolut vermeidbar.
Das Geld kommt nicht von irgendwoher, wir sprechen hier von Steuergeldern, die sinnvoll und mit Bedacht investiert werden sollten. Viel schwerer wiegt aber die Tatsache, dass während der Abbruch- und Neubauphase keine Sporthalle für die Schulen auf diesem Areal zur Verfügung steht und zwar für die gesamte Bauzeit. Es ist illusorisch zu glauben, dass lediglich die Schule abgerissen und neu gebaut wird. Wenn die alte Schule abgerissen wird, dann als gesamter Komplex, bestehend aus Schule, Turnhalle und Schwimmbad. Für mindestens zwei Jahre gäbe es dann keine Turnhalle für die Schüler, ein Umstand, dem der Zweckverband unmöglich zustimmen kann. Betroffen sind davon dann nicht nur die Schüler, sondern auch der Hohenbrunner TSV, der ebenfalls die Sporträume nutzt, beziehungsweise das Schwimmbad, das mit der Nein-Lösung für die nächsten Jahre auf jeden Fall noch genutzt werden kann. Erreicht wird mit einer Ja-Lösung nicht zwingend der Neubau an alter Stelle, sondern erst einmal ein Stillstand, denn der Zweckverband muss mit den Planungen von vorne anfangen, denn einer Lösung ohne Turnhalle für die Schulen kann er niemals zustimmen.« Anton Fritzmaier, CSU-Fraktionssprecher des Hohenbrunner Gemeinderates dazu: »Wir wollen keine Flickschusterei. Hier ist die NEIN-Stimme das Votum für das bessere Neubaukonzept, das neben der neuen Mittelschule auch die Sporthalle und das Schwimmbad einbezieht. Am jetzigen Standort ist die Schule im nordwestlichen Grundstücksteil hineingezwängt. Dieses Korsett am alten Standort ist für die neue Schule zu eng, wenn es in den nächsten Jahren um mehr Fachunterricht, mehr Ganztagsangebote und neue Bildungsformen geht.
Wir müssen langfristig planen, wenn wir jetzt die Schule neu bauen. Mit dem Bau der Schule auf der bisherigen Freifläche ist eine teure Containerunterbringung während der Bauzeit nicht notwendig. Auch der Betrieb von Sporthalle und Schwimmbad wird durchgehend möglich sein.«
Auch der TSV Hohenbrunn meldet sich im Vorfeld zu Wort: »Der Ausgang dieses Bürgerentscheides hat für den TSV Hohenbrunn-Riemerling e.V. und insbesondere die Riemerlinger Haie erhebliche Konsequenzen: Ursprünglich war geplant, die Neubauten auf einer wenig genutzten Sportwiese des Schulgeländes zu errichten. Bei dieser Lösung könnten die Kinder der Carl-Steinmeier Mittelschule und der Sportverein TSV Hohenbrunn-Riemerling e.V. Turnhalle und Schwimmbad nutzen, bis die Neubauten bezugsfertig sind. Bei einem positiven Votum müssten Schüler der Carl-Steinmeier Mittelschule in teure Container ziehen. Durch die notwendige Schließung des Schwimmbades und der Turnhalle für die Bauzeit von über zwei Jahren würden die Breitensportangebote der Riemerlinger Haie nahezu völlig entfallen, die Leistungsgruppen könnten nur mit großem Aufwand in fremden Bädern eingeschränkt weiter trainieren. Das Schulschwimmen von derzeit sechs Schulen würde ersatzlos entfallen, sieben Abteilungen des TSV Hohenbrunn-Riemerling e.V. (im Winter auch die Fußball-Abteilung) müssten ihre Angebote für 2.900 Mitglieder drastisch reduzieren, da auch für sie nicht ausreichend Ersatzräume beschafft werden können.« hw
Artikel aktualisiert am 17.09.2014