Petition fordert einen „Betroffenenrat Häusliche Gewalt“ | Wochenanzeiger

„Viele Menschen erleben täglich physische und psychische Gewalt in ihren Familien oder Partnerschaften. Das ist ein ernstes gesellschaftliches Problem“, sagt Romy Stangl. Die Menschenrechtsaktivistin weiß genau, wovon sie spricht, denn Stangl war selbst Opfer häuslicher Gewalt. Am 14. Februar 2018 brach sie ihr Schweigen. Seitdem setzt sie sich auf vielen Ebenen für die Prävention häuslicher und sexualisierter Gewalt ein. Um Betroffenen eine Stimme zu geben, hat sie eine Petition für die Berufung eines „Betroffenenrates Häusliche Gewalt“ auf Bundes- und Bundesländerebene ins Leben gerufen.

Ausschlaggebend für diesen politischen Schritt seien die alarmierenden Zahlen in Deutschland: „Im Jahr 2022 wurden laut Bundeskriminalamt 240.547 Betroffene von häuslicher Gewalt registriert, davon 157.818 im Kontext von Partnerschaftsgewalt. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. 80 Prozent der Betroffenen sind weiblich“, fasst Stangl zusammen. „Zudem haben vergangenes Jahr 114 Frauen in Deutschland durch Femizide ihr Leben verloren.“ Derlei geschlechtsspezifische Morde seien Ausdruck höchster patriarchaler Gewalt; die Täter betrachteten ihre weiblichen Opfer als Eigentum, über das sie uneingeschränkt verfügen könnten. „Diese schockierenden Taten dürfen nicht ignoriert werden! Es ist an der Zeit, die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen und ihre Erfahrungen, Bedenken und Vorschläge in die Gestaltung von Politik, Recht sowie Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen!“

Der Gedanke dahinter ist logisch: Wer häusliche Gewalt am eigenen Leib erfahren hat, weiß eher, worauf es bei der Prävention ankommt. „Die Etablierung eines Betroffenenrates gibt Opfern und Überlebenden eine starke Stimme und ermöglicht es ihnen, aktiv an politischen Entscheidungen teilzuhaben. Damit soll sichergestellt werden, dass ihre Sichtweise und Bedürfnisse bei Maßnahmen zur Gewaltprävention berücksichtigt werden“, meint Romy Stangl. Auch sollen durch den Rat „die Zusammenarbeit zwischen Betroffenen, Unterstützungseinrichtungen und staatlichen Stellen gestärkt und koordiniert, sowie die vorhandenen Gesetze und Programme zur Bekämpfung häuslicher Gewalt evaluiert und verbessert werden.“ Insgesamt sieht Stangl im Rat großes Potenzial, die bislang mangelhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland voranzutreiben und zu gewährleisten.

Die Menschenrechtsaktivistin hat ihre Petition bislang in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hamburg sowie auf Bundesebene eingereicht. „Auf Bundesebene gab es ein Quorum, es wurde eine Stellungnahme angefordert, die vom Petitionsausschuss weiterbehandelt wird“, berichtet Stangl. Besonders freue sie sich über das positive Votum am 1. Februar 2024 im Bayerischen Landtag: „Der gesamte Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie hat für die Berufung eines Betroffenenrates gestimmt.“ Dazu sagte Ausschussmitglied Martina Gießübel (CSU): „Wir haben für Bayern die Überweisung mit Berücksichtigung an die Staatsregierung weitergegeben. Wir waren uns alle einig, dass wir diesen Betroffenenrat auch in Bayern brauchen!“

Noch bis zum 30. Oktober 2024 sammelt Romy Stangl Unterschriften und hofft auf viele Unterstützerinnen und Unterstützer: „Jede Stimme zählt. Helfen auch Sie mit, damit Opfer von häuslicher Gewalt ernst genommen und gehört werden!“
Mehr Infos und die Möglichkeit zur Unterzeichnung der Petition gibt es unter www.openpetition.de/!betroffenenrat im Internet.