München investiert trotz Krise | Wochenanzeiger

München hat die gute Einnahmen-Situation der Jahre 2006 bis 2008 genutzt, um die Schulden um 1,1 Milliarden Euro zu reduzieren. Allein 2008 wurde eine Rekordentschuldung von 600 Millionen erreicht. „Nur dank dieses Schuldenabbaus der letzten drei Jahre hat die Stadt München jetzt überhaupt den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum, um der Wirtschaftskrise wirkungsvoll zu begegnen; nur aus diesem Grund können wir die Rückgänge bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommenssteuer zumindest vorübergehend verkraften und das bundesweit herausragende hohe Investitionsniveau halten”, sagte Oberbürgermeister Christian Ude, als er zusammen mit Stadtkämmerer Ernst Wolowicz die Eckdaten für den städtischen Haushalt 2010 vorstellte. „München ist handlungsfähig und handelt”, betonte Ude.

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt noch rund 1,7 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingenommen, schon 2009 sollen es nur noch 1,35 Milliarden sein. Für 2010 rechnet Wolowicz mit 1,32 Milliarden, doch: „Wie hoch die Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich sein werden, weiß kein Mensch.”

Im Zeitraum des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 mit 2013 wird die Stadt München knapp über drei Milliarden Euro investieren. Dies bedeute nicht nur kräftige Impulse für die Wirtschaft, sondern auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in schwerer Zeit und die Schaffung von günstigen Startbedingungen für einen hoffentlich bald folgenden Aufschwung, erklärte der Oberbürgermeister. Der größte Anteil der Summe fließt in Schulen, Kindertagesstätten und Kinderkrippen: 739 Millionen Euro. Damit werden 2000 neue Krippenplätze, 2215 neue Hortplätze und über 4300 neue Plätze in Kindertagesstätten realisiert. Nach dem Straßen- und Brückenbau mit 700 Millionen folgen der Wohnungsbau mit 490 Millionen Euro und der Schwerpunkt Kultur mit 215 Millionen Euro.

Der Stadtkämmerer rechnet nicht nur mit Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei der Einkommenssteuer. Diesen Mindereinnahmen stehen höhere Kosten im Sozialbereich gegenüber – auch dies eine unvermeidbare Folge der Krise. „Wenn die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen und die Investitionen auf Rekordniveau gehalten werden sollen, ist eine Neuverschuldung logisch zwingend unvermeidbar. Sie wird nach den jetzigen Annahmen des Kämmerers im nächsten Jahr über 200 Millionen Euro betragen”, sagte Ude. Bis 2013 sind mindestens 588 Millionen Euro neuer Schulden vorgesehen. Bei schlechter Einnahmesituation und wenn ein Fehlbetrag von 700 Millionen nicht anderweitig ausgeglichen werden kann, kommen bis zu 1,3 Milliarden Euro neuer Schulden hinzu.

Die größten Budgets haben das Sozialreferat mit knapp einer Milliarde Euro und das Schulreferat mit knapp einer Dreiviertel-Milliarde. Wer Neuverschuldung auch in der Krise völlig vermeiden wollte, müsste auch sagen können, wo er in diesen größten Budgets kürzen will, erklärte Ude. „Für die Stadtratsmehrheit wage ich die Prognose: Sie wird nicht zulassen, dass die wirtschaftlich schwächsten Haushalte der Stadt die Auswirkungen der Finanzkrise am schärfsten zu spüren bekommen. Und sie wird auch nicht zulassen, dass die Familienfreundlichkeit der Stadt und die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen unter der Krise Schaden nehmen.“