Geiziger Freistaat? | Wochenanzeiger

Wie schon in den vergangenen Jahren haben die SPD-Bürgermeister von Garching, Unterschleißheim und Ismaning, Dietmar Gruchmann, Christoph Böck und Alexander Greulich, kürzlich zu einem informativen Frühschoppen eingeladen, diesmal in die Mehrzweckhalle in Unterschleißheim. Etwa 100 interessierte Bürger waren der Einladung gefolgt, unter ihnen auch der frühere Landtagsvizepräsident Franz Maget.

Wichtigstes Thema war zuerst das Geld: In allen Kommunen müssen die Ausgaben zurückgefahren werden, vor allem wegen der stark gestiegenen Baukosten. Das gilt in gleichem Maße auch für den Landkreis, der deshalb heuer auf eine Ausweitung der Stellen verzichtet hat. Sorgen bereitet den Bürgermeistern vor allem, dass den Gemeinden immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, sich der Freistaat vor der Bezahlung dieser Aufgaben aber „drücke”. Unterschleißheim muss eine neue Grundschule bauen, die 70 Millionen Euro kosten wird, von denen der Freistaat aber nur 5 Millionen Euro zuschießt. Jedoch kann manches im reichen Landkreis München noch aus Gewerbesteuereinnahmen bestritten werden.

Auch die Bürger kamen beim Stammtisch zu Wort. Hierzu konnten sie auf Zetteln Fragen an die drei Bürgermeister notieren. Als interessantestes Thema stellte sich dabei die Energiepolitik heraus. Alle drei Gemeinden nutzen die Geothermie, allerdings kommen Unterschleißheim und Garching schon an ihre Kapazitätsgrenzen. Pläne, wie das warme Wasser besser ausgenutzt werden kann, wurden erläutert, und vielleicht wird noch eine zweite Bohrung benötigt. Die Nutzung der Windenergie scheitert in den drei Gemeinden noch an den Hubschrauberlandeplätzen und dem Flughafen. Auch das Thema Wärmepumpen wurde angespochen. Diese Technik kommt für Reihenhausbesitzer wegen der fehlenden Abstände nur dann in Frage, wenn eine besonders leise Pumpe verwendet werden kann.

Auch zu Verkehrsproblemen gab es viele Fragen. Die Einrichtung der Schnellbusse wurde von den Bürgermeistern sehr gelobt, da sie unter anderem erlauben, die U-Bahn anstelle der weniger zuverlässigen S-Bahn zu benutzen. Als Beispiel verwies Bürgermeister Böck auf die Möglichkeit, die Linie X202 von Unterschleißheim nach Garching-Hochbrück zu nehmen und dort in die U-Bahn umzusteigen. Da der Bus schneller fährt und nicht überall hält, ist dieser Weg kein Zeitverlust gegenüber der S-Bahn. Einen gewissen Neid löste Garchings Bürgermeister aus, als er berichtete, dass die U-Bahnen trotz des 5-Minuten-Taktes voll sind und deshalb ein 3-Minuten-Takt angestrebt werden soll. Aber auch dabei wurde die Zahlungsunwilligkeit des Freistaats kritisiert: Beim Bau der U-Bahn hat der Freistaat mitbezahlt, aber jetzt hält er sich heraus und überlässt die Kosten für Reparaturen, die teilweise erheblich sind, dem Landkreis.
Als letztes Thema wurden die Fahrradschnellwege angesprochen, deren Planung und Bau sich länger hinzieht als erwartet. Immerhin sei der Weg bis zum U-Bahnhof Garching-Hochbrück schon asphaltiert, es fehlen nur noch die Signale und die Markierungen. In Unterschleißheim sind die Elektroroller ein Ärgernis, weil sie oft mitten im Weg abgestellt werden. In Zukunft soll es nur noch möglich sein, diese an festen Mobilitätsstationen abzugeben. Wer sich übrigens über falsch abgestellte Roller ärgert, kann sich über die App, mit der die Roller gebucht werden, auch beschweren. Klargestellt wurde aber, dass die Gemeinden die Nutzung der Elektroroller nicht verbieten können.

Der dritte Themenbereich, zu dem viele Zuschaueranfragen eingegangen sind, betrifft das Bauen. Einig waren sich die Bürgermeister darin, dass es mehr Maßnahmen braucht, um den Anstieg der Mieten zu bremsen und um das Bauen zu verbilligen. Es gibt eine sehr große Nachfrage nach Wohnungen, aber kaum Angebote. Die Gemeinde Ismaning möchte 68 seniorengerechte Wohnungen bauen, allerdings muss das Projekt wegen der hohen Kosten für Bauleistungen auf Eis gelegt werden. Bei den augenblicklichen Kosten müsste eine Kaltmiete von über 20 Euro pro qm verlangt werden, um die Kosten zu decken, Eigentumswohnungen kosteten über 10.000 Euro pro qm. Solche Preise sind für viele nicht zu bezahlen, und deshalb muss dringend günstiger gebaut werden, was durch weniger Vorschriften erreicht werden könnte. Eine Absage erteilten die Bürgermeister allerdings dem Vorschlag, Gewerbeimmobilien zu Wohnungen umzubauen, denn auch Gewerbesteuern werden dringend gebraucht.