»2009 wird ein Jahr der Ungewissheiten werden« | Wochenanzeiger

2009 wird ein »Jahr der Ungewissheiten« werden, glaubt Oberbürgermeister Christian Ude. »Fünfzehn Mal bereits habe ich um die Jahreswende herum einen Ausblick auf’s kommende Jahr riskiert. Dabei war die ,Datenlage’ meist recht stabil und fast alle angekündigten Ereignisse sind auch eingetreten (manchmal wurden die Kosten überschritten und manchmal haben sich die Eröffnungsfeiern verzögert, aber das war’s dann auch schon)«, meinte Ude. »In diesem Jahr ist die Situation vollkommen anders: Die Stadt München befindet sich jetzt noch in bester Verfassung, auch und gerade wirtschaftlich und finanziell, doch gleichzeitig wissen wir, dass sich bald die globale Finanzkrise auch bei uns auswirken wird.« Als Folge seien sinkende Umsätze und Gewinne, steigende Arbeitslosigkeit, fehlende Steuereinnahmen und zunehmende Armut, dadurch wachsender Sozialkosten und unter dem Strich wachsende öffentlicher Armut zu erwarten. »Dies alles kann auch kräftige Striche durch manche Münchner Rechnung machen«, so Ude, »dabei ist bislang in der Realität noch wenig Alarmierendes geschehen.« Die Stadtsparkasse habe das beste Geschäftsergebnis ihrer Unternehmensgeschichte sogar nochmals übertroffen, die Stadtkämmerei verzeichnete zum Jahresende die höchsten Steuereinnahmen der Stadtgeschichte und stellte mit 600 Millionen Euro Schuldenabbau einen weiteren Rekord auf. Die Arbeitslosenzahl sei immer noch die geringste seit 16 Jahren. »Trotzdem wissen wir über das kommende Jahr herzlich wenig. Vor allem wenig Gutes. Es dürfte schwächere Ergebnisse bringen als das laufende Jahr, aber es könnte durchaus auch sein, dass die beispiellos aufwändigen Maßnahmen der Staatengemeinschaft, der nationalen Regierungen, der Bundesländer und der Kommunen schon bald Wirkung zeigen. So müssen wir gerüstet sein, der Krise zu begegnen, vielleicht die Wirtschaft mit heute noch unvorstellbaren Instrumenten anzukurbeln und vielleicht dramatische Einnahmenverluste zu verkraften und zu meistern, ohne die Krisenangst zu schüren und ohne die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden durch Überforderung der öffentlichen Haushalte für lange Zeiträume zu lähmen«, so Ude.

Der Oberbürgermeister nannte zahlreiche Projekte, die für 2009 zu erwarten sind:

Bebauungsplan Moschee Nachdem 2008 der Entwurf für einen Bebauungsplan mit Grünordnung vorgelegt und die Öffentlichkeit intensiv beteiligt wurde, steht beim Moscheebau am Gotzingerplatz in Sendling die Billigung des Bebauungsplanes im Frühjahr 2009 an. An der Finanzierbarkeit des Vorhabens sind Zweifel aufgekommen. »Ich meine, dass dieses Vorhaben jedenfalls nicht an der Stadt scheitern darf. Zehntausende muslimische Gläubige haben ein Recht auf eine Moschee innerhalb des Mittleren Rings in einem Wohnquartier. Ihre Religionsausübung darf nicht abgedrängt werden in Hinterhöfe oder Außenbezirke. Niemand kann ein Grundstück nennen, das vergleichbar günstig liegt, leer steht und tatsächlich verfügbar ist - in einem Wohnquartier, in dem viele Muslime leben, sich in einem fruchtbaren Dialog mit christlichen Kirchen befinden und die volle Unterstützung des Stadtviertelparlaments haben«, so Ude. Allen örtlichen Anfeindungen zum Trotz bleibe festzuhalten, dass die Parteien und Gruppierungen, die sich klar für den Moscheebau ausgesprochen haben, bei der Kommunalwahl in Sendling ebenso wie in ganz München eine eindrucksvolle Dreiviertel-Mehrheit erhalten haben.

Markthallen Da sich bei den Markthallen, die teilweise seit 1912, teilweise sogar seit 1878 bestehen, ein beachtlicher Investitionsstau gebildet hat, steht die Ertüchtigung der Markthallen auf dem Programm. Der Stadtrat wird sich umfassend mit der Zukunftsperspektive, der Sanierung und ihrer Finanzierung zu beschäftigen haben.

Isar-Renaturierung Bei der Renaturierung der Isar ist jetzt die Weideninsel zwischen Wittelsbacher- und Reichenbachbrücke an der Reihe, der Bereich vor dem Deutschen Museum folgt im Winter 2009 und soll zum Frühjahr 2010 fertiggestellt werden.

Neue U-Bahnstrecke? Entsprechend einer Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen wird die MVG eine zusätzliche U-Bahnstrecke zwischen Implerstraße und Münchner Freiheit als Kapazitätsverstärkung für das Innennetz der U-Bahn untersuchen und die Ergebnisse im Stadtrat zur Diskussion vorlegen. Nach allen Prognosen über das Bevölkerungswachstum in der Region München und über den notwendigerweise wachsenden Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen hält Ude diese Untersuchung für dringend erforderlich, auch wenn es sich um Überlegungen auf längere Sicht handelt.

Mobilfunk in der U-Bahn Anfang des Jahres beginnt nach zeitaufwändigen Verhandlungen der Aufbau eines Mobilfunknetzes in der U-Bahn. Die Netzbetreiber werden dazu erste Sende- und Empfangsanlagen einrichten, zunächst im Innenstadtbereich. Die Nachrüstung des gesamten unterirdischen U-Bahnsystems wird voraussichtlich etwa drei Jahre in Anspruch nehmen.

Neue Trambahnstrecken Für die sogenannte West-Tangente durch die Fürstenrieder Straße werden die Planungen wieder aufgenommen, die Planung für die Verlängerung der Tramlinie 19 zum Pasinger Bahnhof wird fortgeführt.

Tunnel Mittlerer Ring Noch vor der Sommerpause, voraussichtlich im Juli, soll der Tunnel Mittlerer Ring Ost für den Verkehr freigegeben werden. Dann ist der gesamte Tunnelbau im Osten abgeschlossen, für den Tunnel Mittlerer Ring Süd-West ist die Ausführungsgenehmigung noch im Frühjahr 2009 geplant.

Prater-Wasserkraftwerk Das Gemeinschafts-Wasserkraftwerk an der Praterinsel - Stadtwerke und Green City Energy entwickeln es gemeinsam - ist zwischenzeitlich rechtsverbindlich genehmigt, so dass nach dem Winter mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Sozialer Zusammenhalt Armutsprävention ist auch 2009 ein Schwerpunkt des Sozialreferates. Ab März gibt es das Sozialticket, die Münchner IsarCard S für Inhaber des München-Passes. Die »IsarCard S« kostet für den MVV-Innenraum 22,90 Euro und damit etwas mehr als die Hälfte des Preises für die »IsarCard 9 Uhr.« Dafür stellt die Stadt 5,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Ökumenischer Kirchentag Vom 12. bis 16. Mai 2010 wird der Ökumenische Kirchentag in München stattfinden, zu dem 200.000 Teilnehmer erwartet werden. Die Stadtverwaltung wird ab Februar 2009 an der Vorbereitung des Kirchentags in verschiedenen Arbeitsgruppen mitwirken.