„Rentner müssen viel stärker entlastet werden!”
Das so genannte Konjunkturpaket der Bundesregierung wird von vielen Seiten kritisiert. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland und bayerische Landesvorsitzende, Ulrike Mascher, forderte die Regierung auf, Rentner stärker zu entlasten als vorgesehen.
Statt den Krankenversicherungsbeitrag um 0,6 Prozent zu senken, was für Arbeitnehmer und Rentner lediglich eine Entlastung von jeweils 0,3 Prozent bedeute, müsste der allein von Arbeitnehmern und Rentnern zu schulternde Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent abgeschafft werden. Mascher wörtlich: „Der 2005 eingeführte Sonderbeitrag für Zahnersatz und Krankengeld führte zu der absurden Situation, dass Rentner seitdem für eine Leistung Beiträge zahlen müssen, die sie niemals in Anspruch nehmen können: das Krankengeld. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.“
Mehrwertsteuer senken
Darüber hinaus bekräftigte Mascher die Forderung nach Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. Durch diese Maßnahme könnten die Krankenkassen drei Milliarden Euro einsparen und der Krankenversicherungsbeitrag könnte um rund 0,3 Prozent gesenkt werden. Mascher: „Es kann mir keiner erklären, warum auf Tierarzneimittel, Schnittblumen und Gewaltvideos sieben Prozent, auf Medikamente für Menschen hingegen 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.“
Österreich, so Mascher, habe die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor den letzten Wahlen 2008 halbiert. Diesem Beispiel sollte Deutschland heuer vor den bevorstehenden Bundestagswahlen folgen, forderte die VdK-Präsidentin.
