Garching · Asylpolitik im Fokus
Die Geschichte eines ehemaligen Asylbewerbers stand im Mittelpunkt des Parteitages der SPD München Land zur Asylpolitik Ende Februar in Garching.
Im Alter von drei Jahren mit den Eltern und Geschwistern aus Beirut vor den Bomben geflohen, dann in Deutschland beste Noten in der Schule und das Juraexamen mit Prädikat abgelegt: Mahmoud Al Khatib kam als Kind mit seinen Eltern nach Deutschland und gehört heute zu den Führungskräften in unserem Land. Die Familie hatte viele Jahre Asylbewerberstatus und erfuhr am eigenen Leib die Konsequenzen einer Asylpolitik, die Menschen zur Rückkehr bewegen soll. Mahmoud Al Khatib hob am Parteitag in einem Referat wichtige Grundsätze der Verfassung hervor. Er sehe als Jurist die Gefahr, dass die unantastbare Würde des Menschen als höchstes Verfassungsprinzip in vielen Politikbereichen verwässert werde. So rechnete er zum Beispiel vor, dass die Lebensmittelpakete, die Asylbewerber bekommen, viel teurer seien, als entsprechende finanzielle Leistungen für die Versorgung mit Lebensmitteln ausfallen würden.
Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Dietrich Heyne leitete im Anschluss eine Diskussion über die Situation im Landkreis München ein. Dabei stand der Grundsatz der
zentralen Unterbringung von Asylbewerbern im Mittelpunkt.
